Krankenkassen sollen mehr Geld für die Prävention ausgeben
Krankenkassen sollen mehr Geld für die Prävention ausgeben

Die großen Volkskrankheiten wie Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufes, wie Schlaganfall und Diabetes sollen bekämpft werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen mehr Geld für die Prävention ausgeben. Sie werden verpflichtet, die entsprechenden Ausgaben von zuletzt 270 Millionen auf über 400 Millionen zu steigern. Sechs Euro für jeden Versicherten sollen ausgegeben werden. Mindestens zwei Euro von diesem Betrag werden der Gesundheitsförderung in den Betrieben zugute kommen. Ein Euro soll für die die Kinder in Schule und Kindergarten ausgegeben werden. Auch sind alle Beteiligten im Gesundheitswesen aufgefordert, sich über wichtige Zielvorgaben und Aufgaben bei der Prävention zu  einigen. Bund und Länder, Kassen und Verbände, Ärzte und Sozialversicherungen sollen in einer "Ständigen Präventionskonferenz" des Gesundheitsministeriums zusammenarbeiten. Wirksame Vernetzung und Koordinierung sollen so gewährleistet sein.

Prävention soll qualifiziert und nachhaltig sein  

Für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist die Förderung eines gesunden Lebensstils ein wichtiges Ziel. Krankheiten müssen so weit wie möglich vermeiden und verhindert werden. Dazu ist es notwendig, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken. Auch sollen nur noch geeignete und qualitativ hochwertige Maßnahmen und Programme von den Kassen finanziert werden. Der Minister hält die bisherige Vorsorge oft für wenig effizient. "Nicht jeder Yogakurs, den die Krankenkasse bezahlt, ist auch ein nachhaltiger Erfolg." Die Kassen werden zukünftig zu "qualitätsgesicherten Präventionsmaßnahmen" verpflichtet. Die Hausärzte sollen nicht nur die Früherkennung anbieten, sondern auch verstärkt für eine allgemeine gesundheitliche Vorsorge arbeiten. Auf diese Weise sollen die Leistungen der Krankenkassen erweitert werden. 

Konkrete Beschlüsse sollen umgesetzt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), bezeichnete die Vereinbarungen als tatsächlichen Quantensprung. Die Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge sollen nicht mehr pauschal und allgemein gefordert und finanziert werden, sondern als konkrete Beschlüsse des Bundestages umgesetzt werden. Singhammer nannte als Beispiel einen möglichen Beschluss zur Senkung der Diabetes-Erkrankungen um 20 Prozent. Nach einem solchen Votum müssten die Kassen die Vorgaben so weitgehend wie möglich realisieren. Vor allem die Vielzahl der übergewichtigen Menschen ist für die Koalition ein Alarmsignal. Hier soll mit Anleitungen zur gesunden Ernährung und zu mehr Bewegung, aber auch zur Bewältigung von Stress ein Gegengewicht gesetzt werden.

Kritik der Opposition

Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen der Regierung. "Das Gesetz ist eine Irreführung, ein Etikettenschwindel", schimpfte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Sollte Rot-Grün im kommenden Jahr die Wahlen für sich entscheiden, werde ein anderes Gesetz vorgelegt. Es sei notwendig, dass Milliarden vor allem für Menschen in Risikogruppen und für Kinder gezahlt werden. Auch die Grünen bemängelten das Gesetzesvorhaben. "Der entscheidende Perspektivwechsel zum Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention bleibt aus", so Maria Klein-Schmeink von den Grünen.

Kassen arbeiten bereits an präventiven Aufgaben  

Die Krankenkassen haben ebenfalls auf die Eckpunkte der Regierung reagiert. Sie haben deutlich gemacht, dass sie in Bezug auf präventive Maßnahmen bereits aktiv geworden sind. Im Jahr 2011 sind rund 270 Millionen Euro für die Gesundheitsvorsorge ausgegeben worden, im Durchschnitt 3,87 Euro für jeden Versicherten. Das übertreffe die vom Gesetzgeber vorgegebenen Richtwerte. Schon heute stehe die betriebliche Gesundheitsförderung neben der Arbeit in Schule und Kindergarten im Vordergrund.