Krankenkassen wollen keine zusätzliche Pflegeversicherung
Krankenkassen wollen keine zusätzliche Pflegeversicherung

Von einer umfassenden Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist schon seit Amtsbeginn der schwarz-gelben Bundesregierung die Rede. Im nächsten Jahr soll es nun endgültig ernst werden. Fragen zur Umgestaltung der Finanzierung weicht Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) derzeit aber noch aus, dabei ist die Einführung einer kapitalgedeckten Komponente in der gesetzlichen Pflegeversicherung bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. So soll neben der umlagefinanzierten Bezahlung aller laufenden Kosten durch die Beiträge der Versicherten ein Kapitalstock durch private Zusatzversicherungen aufgebaut werden. Noch stehen aber andere Themen im Vordergrund des Interesses im Ministerium: Zum einen beschäftigt der eklatante Personalmangel im Pflegesektor schon lange die Experten, zum anderen geht es um die bessere Versorgung von Demenzkranken, die in der derzeitigen gesetzlichen Pflegeversicherung schlecht dastehen.

Zusammenführung fördert starke Position

Das Vorhaben einer privaten kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung stößt bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Ablehnung. Birgit Fischer, Chefin der Barmer GEK, äußerte zu diesem Thema, dass eine Diskussion darüber unnötig und überflüssig sei. Aus ihrer Sicht reicht die Finanzierung der Pflegeversicherung derzeit aus und spricht sich gleichzeitig für eine Zusammenführung der Finanzen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung aus. „Das Geld reicht aus, erst recht, wenn man die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenführen und die Töpfe nicht mehr trennen würde.“ Laut Fischer müsse die Pflegeversicherung insgesamt gestärkt werden.

Kapitaldeckung falscher Ansatz

( Werbemittel: ADD-NEWS-CONTENT-12 )Um die Probleme in der Pflegeversicherung zu lösen, bräuchte man in Zukunft alle Kräfte. Dies wäre nach Ansicht Fischers möglich, wenn die Pflegeversicherung aus beiden bestehenden Systemen genährt werden würde. Wäre dies geschehen, so würden die finanziellen Mittel noch 15 bis 20 Jahre ausreichen. „Eine Reform mit Kapitaldeckung käme dagegen absolut zum falschen Zeitpunkt.“, heißt es dazu von der Barmer GEK-Chefin. Eher müsse man ambulante Netze und die Versorgung von Pflegebedürftigen durch Investitionen stärken – und zwar jetzt. „Was nützt mir das Geld auf der hohen Kante, wenn ich es jetzt brauche?“

Richtige Reihenfolge ist wichtig

Geht es aber nicht um die neue Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung, so steht die Chefin der größten deutschen Krankenkasse hinter den Plänen des Bundesgesundheitsministers. Rösler möchte die Angehörigen entlasten und die Pflege insgesamt unbürokratischer machen. Dazu gehört ebenso eine verbesserte Integration der Demenzkranken. Es sei sinnvoll, erst neue Konzepte und Strukturen zu schaffen und dann im zweiten Schritt über Personalbedarf nachzudenken. Es macht keinen Sinn die Zahlen einfach hochzurechnen. Der Fahrplan sei richtig, so heißt es von der Barmer GEK-Vorsitzenden dazu. Man müsse darüber nachdenken, wie Menschen länger zuhause leben können.

Pflege-TÜV wird ausgebaut werden

Auch der Pflege-TÜV soll einen Umbau erfahren. Nach dem Scheitern von Verhandlungen unter den Pflegeanbietern Ende November besteht eine Frist bis Weihnachten. Danach möchte man gesetzliche Regelungen treffen, um transparente Noten zu schaffen, die tatsächliche Pflegeleistungen darstellen. Derzeit steht vor allem die Dokumentation der Pflege im Vordergrund und nicht die Qualität der Pflege. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, möchte den Bundesgesundheitsminister darin unterstützen, falls Rösler gute Lösungen anbietet. Ein zentraler Punkt muss dabei eine Therapie gegen Wundliegen bei Pflegebedürftigen sein. Davon sind in Deutschland etwa 750.000 Menschen betroffen. Laut Brysch sei dies „massenhaft staatlich geduldete Körperverletzung“.

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