Krankenkassen: Zulassungen für Ärzte sollen befristet werden
Krankenkassen: Zulassungen für Ärzte sollen befristet werden

Zulassungen für ambulante Vertragsärzte gelten derzeit ein Leben lang und können zudem verkauft oder vererbt werden. Geht es nach dem Willen der Krankenkassen, dann könnten diese Privilegien zukünftig abgeschafft werden: Der GKV-Spitzenverband fordert in einem aktuellen Eckpunktepapier eine Befristung der Kassenarzt-Zulassungen. Die Zulassung solle erlöschen, sofern sich ein Mediziner zur Ruhe setzt. Auf diese Weise wollen die Kassen die Medizinerdichte in den Städten reduzieren und den Ärztemangel vor allem in ländlichen Regionen bekämpfen. Zudem sollen Kliniken bei der ambulanten Leistungserbringung gestärkt werden. Vorschläge zur Ausstellung von Zulassungen auf Zeit existieren schon seit längerer Zeit, konnten sich bisher aber nicht durchsetzen.

Abbau der Medizinerdichte

Damit sich Ärzte auch in strukturschwachen Regionen niederlassen, wollen die Krankenkassen die Anzahl der Mediziner in den Städten schrittweise abbauen. Gleichzeitig drohen Vertragsärzten, die in Regionen mit einer hohen Arztdichte praktizieren wollen, Honorarkürzungen. Mit der jetzigen Regelung, nach der niedergelassene Ärzte ihren Arztsitz am Ende ihres Berufslebens verkaufen oder vererben können, würde "Überversorgung konserviert und Strukturwandel verhindert", so die Begründung des Verbandes.

Übersorgung auf Kosten der Beitragszahler

"Alle Anstrengungen der schwarz-gelben Koalition, mehr Landärzte zu gewinnen, verpuffen völlig wirkungslos, wenn das Problem der Überversorgung nicht angegangen wird", erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Chef des Spitzenverbands. Außerdem werde ohne die vorgeschlagenen Änderungen das von Union und FDP auf den Weg gebrachte Versorgungsgesetz zu höheren Ausgaben führen. "Die teure Überversorgung wird auf Kosten der Beitragszahler zementiert, und die Versicherten allein müssen die höheren Kosten am Ende über die Zusatzbeiträge bezahlen", warnte Stackelberg.

Keine rückwirkende Aberkennung

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen jedoch nur für Ärzte gelten, die nach einer Gesetzesänderung eine Zulassung neu bekommen haben: "Wer heute bereits eine Zulassung hat, soll von der Neuregelung nicht betroffen sein. Wir wollen niemanden enteignen", erklärte ein Sprecher des GKV-Verbandes.

Erste Vorschläge schon 2003

Der Wunsch, Zulassungen nur noch auf Zeit auszustellen, ist nicht neu. Schon 2003 hatte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Plan, eine Verlängerung der Erlaubnis an den Nachweis von Fortbildungen und Qualitätsstandards zu knüpfen. Derzeit kann jeder niedergelassene Mediziner die Zulassung, mit den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen, am Ende seines Berufslebens verkaufen oder vererben. Je nach Region und Arztgruppe kann eine solche Lizenz mehrere zehntausend Euro wert sein.