Krankenversicherer darf nicht fristlos kündigen
Krankenversicherer darf nicht fristlos kündigen

Das Landgericht Dortmund hatte im November des vergangenen Jahres folgenden Fall zu entscheiden. Der selbständige Betreiber einer Reparaturwerkstatt für Kraftfahrzeuge hatte im Jahr 1975 eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Auch Krankengeldzahlungen waren Teil dieses Vertrages. In seinem Betrieb arbeiteten sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn. Am 07. August 2006 schrieb ihn sein Hausarzt krank, weil ihm Beschwerden im rechten Arm das Arbeiten unmöglich machte. Am 14. August 2006 wurde er operiert und blieb bis zum 19. August 2006 in stationärer Behandlung. Für die anschließende Zeit gab es ein ärztliches Attest, das dem Kläger eine längere Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Nach Ablauf der vertraglich festgelegten Karenzzeit von sieben Tagen zahlte die Versicherung vertragsgemäß das vereinbarte Krankengeld in Höhe von 51,13 Euro pro Tag.

Bespitzelung

Doch die Versicherung hatte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Woher diese Zweifel kamen, blieb aber völlig ungeklärt. Der Krankenversicherer engagierte eine Detektei, die den Kläger beobachten sollte. Zwei Mitarbeiter der Detektei suchten den Reparaturbetrieb des Klägers auf und erteilten dem Inhaber, der gerade in seiner Werkstatt war, einen Auftrag. Der nahm die Arbeit an. Ob er selbst eigenhändig den Auftrag ausführte, konnte nicht geklärt werden. Doch der Versicherer sah seinen Verdacht bestätigt, dass der Werkstattinhaber in betrügerischer Absicht handeln würde. Er kündigte den gesamten Vertrag zur Krankenversicherung fristlos. Zusätzlich verlangte er von dem Versicherten die Übernahme der Kosten für die Detektei.

Testläufe

Doch der Versicherte ging vor Gericht und stellte dort klar, dass er lediglich in seinem Betrieb gewesen sei, um seine Angehörigen zu besuchen. Allerdings, so räumte er ein, sei er noch währen der vereinbarten Karenzzeit an drei Tagen in der Werkstatt gewesen. Er habe versucht zu arbeiten, hätte aber feststellen müssen, dass ihm das nicht möglich gewesen sei. Aus diesem Grund lehnte er die fristlose Vertragskündigung als ungerechtfertigt ab. Auch die Kosten für die Ermittler wollte er keinesfalls bezahlen.

Kein wichtiger Grund

Das Dortmunder Gericht folgte diesen Argumenten. Der Versicherer hätte nur mit einem wichtigen Grund kündigen dürfen. Solche Gründe liegen nur dann vor, wenn eine Weiterführung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar wäre. Ein solcher Fall wäre dann gegeben, wenn sich ein Versicherter Leistungen unrechtmäßig beschaffen würde. Die private Krankenversicherung hat eine herausragende soziale und gesellschaftliche Funktion. Deshalb ist von einem wichtigen Grund nur dann auszugehen, wenn ein Versicherter seine eigenen Angelegenheiten gravierend zum Nachteil des Versicherers in den Vordergrund stellt.

Soziale Verantwortung

Doch davon gingen die Richter in dem vorliegenden Fall nicht aus. Das Verhalten des Versicherers, der nur einige Male seine Arbeitfähigkeit ausprobiert hatte, sei kein wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer Kündigung. Zudem hätten diese Versuche noch in der Karenzzeit stattgefunden. Außerdem gaben die Richter zu bedenken, dass der Vertrag lange Jahre ohne Probleme bestanden habe. Der Kläger, der 1948 geboren wurde, würde auch wohl keinen vergleichbaren Versicherungsschutz mehr bekommen. Auch aus diesen Gründen sei diese fristlose Kündigung unzulässig, urteilten die Richter.

Gesucht und nicht gefunden

Ein weiterer Grund für die Beurteilung des Gerichtes war das dubiose Verhalten des Versicherers. Er hatte den Überwachungsauftrag an ein Detektivbüro vergeben, obwohl es keine konkreten Verdachtsmomente gegen den Werkstattbetreiber gab. Offensichtlich sollte ein Kündigungsgrund gesucht und gefunden werden. Ein solches Vorgehen bezeichneten die Richter als unredlich. Der Vertrag besteht deshalb weiter, der Kläger erhält das ihm zustehende Krankengeld.

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