Krankheitskosten sind nicht von der Steuer absetzbar
Krankheitskosten sind nicht von der Steuer absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste in einer Auseinadersetzung zwischen dem zuständigen Finanzamt und einem Ehepaar entscheiden. In der Erklärung zur Einkommenssteuer für das Jahr 2009 hatte das Paar außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dabei handelte es sich um Kosten für die Behandlungen in diversen Krankheitsfällen, die im Jahr 2009 fast 5.000 Euro ausmachten. Die Frage, ob von der privaten Krankenversicherung Erstattungen zu erwarten sind, hatte das Ehepaar verneint und einen Betrag von Null Euro als Erstattungsleistung in die entsprechende Rubrik eingetragen. Das Finanzamt aber wollte die Krankheitskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkennen. Die Begründung dafür war, dass das Ehepaar mit Sicherheit einen Anspruch auf Erstattung durch die private Krankenversicherung gehabt hätte. Das Ehepaar legte jedoch Einspruch ein.

Mehr Geld durch Rückerstattung der Beiträge

In dem folgenden Einspruchsverfahren machten die Eheleute ihren Standpunkt klar. Sie hätten sich genau überlegt, dass eine Rückerstattung der Beiträge für sie günstiger gewesen wäre. Aus diesem Grund habe man die Arztrechnungen nicht bei der Versicherung zur Erstattung eingereicht. Es sei nicht nur für sie selbst, sondern auch für den Fiskus wesentlich vorteilhafter, wenn die Arztrechnungen als außergewöhnlicher Belastung anerkannt würden. Das Finanzamt ließ sich aber durch diese Argumentation nicht beeindrucken und wollte den Steuerbescheid 2009 auch nicht aussetzen. Das Ehepaar beantragte daraufhin die Aussetzung des Bescheides vor den Finanzgericht in Neustadt.

Zweifache Entlastung nicht zulässig

Doch das Gericht setzte den Hoffnungen des Ehepaares ein Ende. Die Richter zweifelten weder an der Rechtmäßigkeit des Bescheides noch konnten sie einen Härtefall feststellen. Sie machten ganz klar, dass ein Recht auf die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen nur dann besteht, wenn ein Steuerpflichtiger tatsächlich und realiter von solchen Ausgaben wirtschaftlich belastet ist. Doch könne keine solche Belastung angeführt werden, wenn der Steuerpflichtigen von einer anderen Stelle – in dem verhandelten Zusammenhang also die private Krankenversicherung – Erstattungsleistungen zustehen. Wenn derartige Aufwendungen auch noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig wären, so wäre das im Endeffekt eine völlig ungerechtfertigte doppelte Entlastung.

Taktieren wird nicht von der Steuer belohnt  

Für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung müssen derartige Kosten einen einen unausweichlichen und zwangsläufigen Charakter haben. Doch wenn wie in diesem Fall ein Steuerpflichtiger auf eine Erstattung verzichtet, weil eine Rückerstattung der Beiträge lukrativer ist, so ist das eher ein Trick und kann daher nicht anerkannt werden. Das Gericht sah keinerlei Grund, durch diese Krankheitskosten die Steuern zu verringern und sie damit der Allgemeinheit aufzubürden.

Härtefall lag hier nicht vor

Einzig in Sonderfällen könne ein Finanzamt solche Kosten anerkennen. Doch hier war der Verzicht auf die Erstattung der Krankheitskosten weder zwangsläufig noch war die Einreichung der Belege bei der Krankenversicherung unzumutbar. Es ist nicht möglich, so das Gericht, dass aus einem finanziellen Vorteil durch den Verzicht auf eine Erstattung zwangsläufig die Unzumutbarkeit resultiert. Ein solches Vorgehen würde den Rahmen und den Zweck der Regelung der außergewöhnlichen Belastung unzulässig ausweiten. Anerkannt werden außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitskosten, wenn es keinen Versicherungsschutz gibt. Doch auch das lag in diesem Fall nicht vor. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. (Aktenzeichen 2 V 1883/11)