Kritik an neuer Gesundheitsreform hört nicht auf
Kritik an neuer Gesundheitsreform hört nicht auf

Die Gesundheitsreform hat überall heftige Kritik ausgelöst. Trotzdem hat Gesundheitsminister Philipp Rösler alles getan, die Pläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung so positiv wie nur eben möglich darzustellen. In einem Gespräch mit der “Welt am Sonntag” bezeichnet er die Reform als “Einstieg in eine robuste Finanzierung für die Zukunft”. Einfach werde die Umsetzung der Beschlüsse wohl nicht werden. Auch ist es dem Minister offensichtlich klar, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Er verteidigte zwar die Reformpläne, doch für ihn sind das lediglich erste Schritte. Man müsse sich einem vollkommenen und idealen Gesundheitssystem vorsichtig nähern. Das gehe nur Schritt für Schritt. Doch der FDP-Generalsekretär in Sachsen, Torsten Herbst, fordert den versprochenen “großen Wurf”, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.

Nicht von langer Dauer

Die Politiker der CSU hatten bereits seit Beginn der Reformgespräche Probleme mit ihren Kollegen von der FDP. Sie haben dem Kompromiss zwar zugestimmt, doch so ganz zufrieden sind sie nicht. Für den bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und den  CSU-Gesundheitsminister in Bayern, Markus Söder, werden die jetzt beschlossenen Reformen auf die Dauer gesehen nicht ausreichend sein. “Ich kann immer nur schmunzeln, wenn ich wieder tapfere Politikerinnen und Politiker höre, die dann sagen: Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden und die wird auf Dauer halten – Pustekuchen,” meint Seehofer. Markus Söder bezweifelt sogar, dass die Finanzierung über das Jahr 2011 hinaus halte werde. Man müsse dann wieder über Finanzierungsmodelle nachdenken. Auch die einkommensunabhängigen Gesundheitsprämien könnten dann wieder zur Debatte stehen.

Nachhaltigkeit

Die Kritik aus den eigenen Reihen blieb auch nicht lange aus. Torsten Herbst moniert zunächst einmal die immer noch andauernden “Querschüsse” aus der CSU. Er mahnt eine bessere, abgestimmte und friedliche Zusammenarbeit der Koalitionspartner an. Doch mit der jetzigen Reform ist er nicht zufrieden. “Es ist ein  Gebot der Ehrlichkeit, die Krankenversicherung langfristig demografiefest zu machen.”

Nur Vorschläge

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kann sich mit der Gesundheitsreform nicht anfreunden. Es gebe einen großen Gesprächsbedarf. “Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein.” Die Erhöhung der Beiträge könne für die Wirtschaft nur schädlich sein, denn besondere Gefahr bestehe für die Arbeitsplätze. Auch die geplante Deckelung der Hausarzthonorare hält er für unausgegoren. In Bayern und Baden-Württemberg bleibt die höhere Vergütung unangetastet, denn dort gibt es bereits Hausarztverträge. “Das alles ist ein Vorschlag, kann aber garantiert nicht das Ergebnis sein.”

Heftige Kritik   

Harte Urteile fällte auch Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung. “Was da jetzt als Gesundheitsreform verkauft wird, hat den Namen nicht verdient.” SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Beschlüsse der Regierungskoalition für eine Pseudo-Reform, die wieder einmal die Kostentreiber ungeschoren ließe. Doch sie kann auch positive Aspekte sehen: “Das einzig Gute: Diese ungerechte Reform ist so gestrickt, dass wir sie 2013 rückgängig machen können.“

Pläne ohne Ende   

Doch unberührt von jeglicher Kritik plant Gesundheitsminister Philipp Rösler bereits neue Schritte. “Jetzt geht es um das System und seine Ausgaben. Wir wollen mehr Wettbewerb.” Daran müsse man weiter arbeiten. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen sei immer weiter auseinander gegangen. Man wolle sie wieder schließen. “Jeder Einzelne sollte selbst mehr entscheiden können.” Es sei zum Beispiel durchaus vorstellbar, dass Versicherte keinen Zusatzbeitrag mehr zahlen müssen, wenn sie aktiv Vorsorge betreiben.

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