Kündigung des Hausarztvertrages durch die AOK rechtens
Kündigung des Hausarztvertrages durch die AOK rechtens

Im vergangenen Jahr haben die Streitigkeiten zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) die Schlagzeilen beherrscht. Die Hausärzte in Bayern haben für ihre bessere finanzielle Ausstattung in den Hausarztverträgen gekämpft. Gesundheitsminister Philipp Rösler wollte die Einkünfte aus den Verträgen nur noch dann erhöhen, wenn auf anderen Gebieten gespart werden würde. Mit Kundgebungen, Pressekampagnen und Praxisschließungen wollten sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Bei den Protesten der Hausärzte ging es nicht nur um die Honorare. Die Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen sollten beendet werden. Am 22. Dezember 2010 wollten die Mitglieder des BHV kollektiv ihre Zulassungen zurückgeben. Bereits am 16. Dezember 2010 hatte die AOK Bayern den Hausarztvertrag mit dem BHÄV gekündigt.

Schadensbegrenzung nach Ende des Aufstandes

Doch der Ausstieg scheiterte. Nur 39 Prozent der anwesenden Hausärzte bei der Vollversammlung des BHÄV stimmten für den Ausstieg aus dem Krankenkassensystem. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes zog die Konsequenzen aus dem Scheitern und trat zurück. Die Kündigung des Hausarztvertrages wollte man dort aber nicht hinnehmen. Der BHÄV stellt beim Sozialgericht München einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Damit sollte der Ausstieg der Krankenkasse mit rechtlichen Mitteln noch abgewendet werden.

Kündigung der Verträge rechtmäßig

Das Gericht wies die Klage des Bayerischen Hausärzteverbandes zurück. Sie ist nach Ansicht der Richter völlig unbegründet. Der Aufruf des BHÄV zur gemeinschaftlichen Rückgabe der Krankenkassenzulassungen sie nicht zulässig und per Gesetz verboten gewesen. Hier sei ganz klar ein Rechtsmissbrauch begangen worden. Man habe eine "Drohkulisse" errichten wollen. So sollte die Forderung nach höheren Honoraren durchgesetzt werden. Die Hausärzte hätten zumindest für ein einen gewissen Zeitraum in Kauf genommen, dass die hausärztliche Versorgung nicht mehr überall aufrecht erhalten werden konnte. Deshalb war die fristlose Kündigung des Hausarztvertrages durch die AOK Bayern nach Ansicht des Gerichtes zulässig.

Kritik auch am Vorgehen der AOK

Das Gericht rügte jedoch auch das Verhalten der AOK. Es sei in Bezug auf die Loyalitätspflicht der Vertragspartner nicht unproblematisch gewesen. Aber der Versuch des kollektiven Ausstiegs aus dem System der gesetzlichen Krakenkassen sei dadurch nicht zu rechtfertigen. Die Richter forderten sowohl die AOK Bayern als auch den Bayerischen Hausärzteverband auf, ohne weitere Verzögerung auf den Abschluss eines neuen Vertrages hinzuarbeiten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hatte bereits Anfang Januar in einem Heraring die zerstrittenen Parteien aufgefordert, sich bis zum Ende des Monats wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.

Einlenken nach dem Urteil

Die AOK Bayern hat bereits erklärt, dass sie grundsätzlich zu neuen Verhandlungen bereit sei. "Im Interesse unserer Versicherten sind wir fest davon überzeugt, dass die hausarztzentrierte Versorgung weiter gestärkt werden muss," versicherte Helmut Platzer, der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern. Deshalb sollen neue Verhandlungen mit dem Ziel eines schnellen Vertragsabschlusses zügig aufgenommen werden. Die medizinische Versorgung durch die Hausärzte sei ein Grundpfeiler der ärztlichen Versorgung in Bayern. Die Patienten sollen nun wieder im Mittelpunkt des Interesses stehen. Ihre Behandlung soll qualitativ besser und durch die Lotsenfunktion des Hausarztes durchschaubar und wirksamer werden. (Aktenzeichen S 39 KA 1248/10 ER)

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