Kündigung wegen HIV in der Probezeit ist rechtens
Kündigung wegen HIV in der Probezeit ist rechtens

Der 24-jährige Mann hatte bei einer Pharmafirma als Chemisch-Technischer Assistent gearbeitet. Während der sechsmonatigen Probezeit wurde dem Mann gekündigt. Bei einer Untersuchung durch den Betriebsarzt war festgestellt worden, dass er HIV-positiv war. Deshalb kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter. Die Begründung war die Krankheit des Chemielaboranten. Mit einer HIV-Infektion könne der Mann nicht mehr im Unternehmen arbeiten. Die Kündigung sei aus Gründen der Arbeitssicherheit nicht zu vermeiden. Auch müssten die Kunden vor einer Infektion geschützt werden. Der Arbeitnehmer hielt aber seine Kündigung für nicht wirksam. Es könne nicht sein, dass ihm nur aufgrund seiner HIV-Infektion gekündigt werden könne. Zudem habe eine Diskriminierung durch den Arbeitgeber stattgefunden, weil er ihm wegen seiner Behinderung gekündigt habe. Deshalb stehe ihm eine finanzielle Entschädigung zu.

Kündigung während der Probezeit ist zulässig   

Der Arbeitgeber konnte jedoch keinerlei diskriminierende Behandlung feststellen. Die Kündigung sei noch während der Probezeit erfolgt und daher rechtens. Das Arbeitsgericht in Berlin folgte diesen Argumenten. Das Kündigungsschutzgesetz kann in diesem Fall nicht angewandt werden, so die Richter. Die die sachliche Richtigkeit der Kündigung könne das Gericht nicht überprüfen, weil sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befunden habe. Es könne auch nicht von Willkür gesprochen werden, weil die Begründung des Arbeitgebers einsichtig und nachvollziehbar sei.

HIV und Aids sind keine Behinderung

Wenn die Kündigung nach Ablauf der Probezeit erfolgt wäre, so wäre die Sachlage anders. In einem solchen Fall wäre keine rechtliche Grundlage vorhanden. Doch hier gehe es nicht um die HIV-Infektion, sondern nur um die Probezeit. Während dieser Zeitspanne kann der Arbeitgeber einem Mitarbeiter auch ohne Begründung kündigen. Es liegt allein im Ermessen des Arbeitgebers, ob ein Angestellter nach der Probezeit übernommen wird oder nicht. Die Richter konnten auch keine Diskriminierung feststellen. Eine Infektion mit dem HI-Virus bedeutet nach dem aktuellen Stand der Medizin keine verminderte Erwerbsfähigkeit. Aus diesem Grunde könne man Aids nicht mit einer Behinderung gleichsetzen. Die Klage wurde deshalb zurückgewiesen, die Kündigung erfolgte gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. (Aktenzeichen 17 Ca 1102/11)

Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert die Berliner Richter  

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) äußerte sich bestürzt über das Urteil. “Das Arbeitsgericht hat die Gelegenheit verpasst, Rechtsgeschichte zu schreiben.” Man hätte deutlich machen können, dass HIV-Infizierte und chronisch Kranke auch durch das Allgemeine Gesetz zur Gleichbehandlung (AGG) geschützt werden. Dieses Gesetz verhindert die Kündigung wegen einer Behinderung, und das auch während der Probezeit. Zwar werden solche Erkrankungen im Gesetzestext nicht genannt, doch nach Auffassung der DAH gilt das Gesetz auch für durch HIV entstandene Behinderungen.

Arbeitnehmer mit HIV und Aids brauchen Schutz vor Ausgrenzung   

DAH-Vorstand Winfried Holz setzt sich bereits seit langem dafür ein, dass der Schutz vor Diskriminierung wegen chronischer Krankheiten in das AGG aufgenommen wird. Immer wieder müsse man sich mit Ausgrenzungen und rechtlich zweifelhaften Kündigungen auseinandersetzen. “Menschen mit HIV müssen zuverlässig vor Diskriminierung im Arbeitsleben geschützt werden“, macht er klar. Der Kläger und sein Anwalt warten nun die schriftliche Begründung des Urteils ab. Dann werden sie entscheiden, ob sie vor der nächsten Instanz Berufung einlegen.

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