Lärm am Arbeitsplatz - Anspruch auf Hörgerät
Lärm am Arbeitsplatz - Anspruch auf Hörgerät

Vor Gericht legte ein 51jähriger Mann, der als Industrieelektroniker bei einer Reifenfirma beschäftigt ist, seine Auffassung dar. Er hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Übernahme der Kosten für ein besonders ausgerichtetes Hörgerät beantragt. Der Mann musste mit einer starken, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit des Innenohres fertig werden. In seiner Firma war er war er für die Kontrolle und Überwachung des Produktionsablaufes zuständig. Die entsprechenden Arbeiten wurden in einer großen Produktionshalle durchgeführt. In dieser Halle gab es große Lärmentwicklung. Es gehört zu seiner Arbeit, dass er bei Fehlern an den Maschinen mit Mitarbeitern und Kollegen telefonieren muss. Ohne ein besonderes Hörgerät, so die Begründung des Klägers, könne er nicht an seinem Arbeitsplatz telefonieren. Doch das sei eben ein integrierender Teil seiner Berufstätigkeit.

Ausnahmen

Die Rentenversicherung wollte jedoch die Kosten für ein entsprechendes Hörgerät nicht übernehmen. Sie rechtfertigte ihre Ablehnung damit, dass die Versorgung mit einem Hörgerät prinzipiell in die Zuständigkeit der  Krankenversicherung fällt. Der Träger der Renteversicherung muss die Kosten für ein Hörgerät nur in Ausnahmefällen übernehmen. Das gelte dann, wenn ein Hörgerät nur zur Ausübung des Berufes benötigt wird. Doch solche Bedingungen sah die Rentenversicherung bei dem Antragsteller nicht gegeben.

Kein besonderes Hören

Es sei unabdingbar, dass die Berufstätigkeit als solche spezielles Hörvermögen verlangt. Das ist zum Beispiel bei einem Musiker der Fall. Doch das gelte nicht für den Beruf des Elektronikers. Zudem erfordere die Arbeit des Klägers in der Fertigung kein besonderes oder spezielles Hörvermögen. Das bedeutet für die Rentenversicherung, dass es in diesem Fall keinen Bedarf für ein Hörgerät gibt, der sich auf den Arbeitplatz bezieht.

Keine Einschränkungen

Doch die Frankfurter Richter wollten dem nicht zustimmen. Nach Ansicht des Gerichtes besteht der Anspruch des Klägers zu Recht. Grundsätzlich muss die Rentenversicherung ein Hörgerät finanzieren, wenn das explizit für die Berufsausübung notwendig ist. Das ist für alle die Fälle gültig, wenn ein Arbeitnehmer wegen der Strukturierung seines Arbeitsplatzes besonderes Hörvermögen braucht. Besteht bei einem Arbeitnehmer aus irgendwelchen Gründen auf diesem Gebiet ein Defizit, so steht ihm der entsprechende Ausgleich zu. Beschränkungen auf bestimmte Berufe sind dem Rentenversicherer nicht erlaubt. Ausschlaggebend sind die Umstände bei jedem Einzelfall.

Hörgerät nötig

Das Gericht habe sich von der Situation des Klägers überzeugen lassen. Er ist ganz klar auf ein besonderes Hörvermögen angewiesen. Ein wichtiger Teil seiner Arbeit ist der telefonische Kontakt bei Störfällen. Wege der hohen Lärmbelastung könne der Mann aber diese Kommunikation entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt leisten. Er kann auch seinen Arbeitsplatz in solchen Fällen nicht verlassen, damit er ungestört und ruhig telefonieren kann. Deshalb muss der Rentenversicherer die Kosten für das Hörgerät übernehmen, denn das Gericht hat die berufliche Notwendigkeit eines Hörgerätes festgestellt.

Ausweitung

Mit diesem Urteil hat das Frankfurter Sozialgericht die Zahl der Anspruchsberechtigten wesentlich vergrößert. In der bisherigen Rechtssprechung war der Anspruch auf die Ausstattung mit einem Hörgerät auf bestimmte Berufe begrenzt. Das war zum Beispiel bei dem Beruf des Musikers der Fall, der von seiner Definition her besonderes Hörvermögen verlangt. Diese Beschränkungen sind nun aufgehoben. (Aktenzeichen S 6 R 834/08)