Legale Beschäftigung für ausländische Pflegekräfte
Legale Beschäftigung für ausländische Pflegekräfte

Es gibt unterschiedliche Schätzungen über die Zahl der Pflegerinnen aus osteuropäischen Ländern, die deutsche Pflegebedürftige betreuen, doch es werden rund 100.000 Pflegerinnen sein. In vielen Fällen sind es Demenzkranke, für die die Helferinnen rund um die Uhr Beistand und tatkräftige Hilfe bieten. Die Pflegedienste sind für viele Menschen zu teuer, so dass sich die Familien die professionelle Betreuung nicht leisten können. Zum 1. Mai dieses Jahres öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für eine ganze Reihe von Staaten aus Mittel- und Osteuropa. Doch das ist nach Ansicht der Union nur ein kleiner Baustein, um die Situation für die Pflegebedürftigen und ihre Betreuer nachhaltig zu verbessern. Die Lage müsse für alle Betroffenen bereinigt werden.

Legale Beschäftigung für Pflegerinnen

Konkret schlägt die CDU/CSU vor, sich am österreichischen Beispiel zu orientieren. Dort gibt es auch für Betreuer aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Möglichkeiten für legale Beschäftigung. Wenn eine Familie der betreuenden Person eine Bezahlung zwischen 800 und 1.000 Euro garantieren kann, wenn ein Zimmer und freie Verpflegung gewährt werden können, so ist eine entsprechende Beschäftigung legal. Die Kosten für die Sozialversicherung übernimmt dann die Pflegekasse. Allerdings müssen Arbeiten wie das Anlegen von Verbänden weiter von Pflegediensten übernommen werden.

Beurteilung orientiert sich an den Kosten

In dem Positionspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es dazu: "Diese Regelung ist deutlich günstiger als die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes oder ein Heimplatz und stärkt das Prinzip ambulant vor stationär." Ein weiterer Vorschlag aus dem Papier beschäftigt sich mit der Einstufung der Pflegebedürftigen. Im Moment werden Begutachtung und Zuweisung einer Pflegestufe vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) durchgeführt. Weil der MDK von den Pflegekassen bezahlt wird, sehen viele Angehörige der Pflegebedürftigen ein Problem. Sie vermuten, dass die Pflegestufe möglichst so angesetzt wird, dass die Finanzen der Pflegekassen geschont werden. So jedenfalls stellt sich die Situation den Betroffenen dar.

Neue Definition und neue Einstufung

Auch im "Tagesspiegel" vom vergangenen Sonntag wurden Teile des Eckpunktepapiers veröffentlicht. So soll auch der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu gefasst und definiert werden. Zukünftig sollen weniger die körperlichen Gebrechen, sondern das Maß der Selbständigkeit die Grundlage für die Leistungen sein. Das war bereits von einer Expertenkommission gefordert worden, die noch von der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingesetzt wurde. Die Fachleute hatten fünf Pflegestufen für eine differenzierte Beurteilung vorgeschlagen. Doch die Vorschläge der Union beziehen sich nicht auf diese Vorschläge. Man will die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nicht mehr vom MDK, sondern durch ein neu zu schaffendes und unabhängiges Institut durchführen lassen.

Angehörige sollen entlastet werden

Weitere Vorschläge aus dem Eckpunktepapier sind die Stärkung der pflegenden Angehörigen. So wird eine mögliche Urlaubsregelung für die Angehörigen kaum in Anspruch genommen, auch die Möglichkeit zur Kurzzeitpflege ist offensichtlich kaum bekannt. Deshalb sollen die Angehörigen besser über bestehende Angebote informiert werden. Die Angebote selbst müssen nach Ansicht der Experten besser ausgestaltet werden. So könnten mehr Tagespflegeplätze die Angehörigen entlasten. Man will den Pflegenden vor allem die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung ermöglichen.

Eckpunkte der Pflegereform liegen bald vor

Über die Finanzierung der Pflegeversicherung gibt es offensichtlich noch keinen Konsens. Die übrigen Vorschläge aus der Union sind zwar noch nicht beschlossen, sind aber von allen Seiten begrüßt worden. Noch vor der Sommerpause will die Koalitionsregierung die Grundsätze der Pflegereform vorlegen.

Kommentare