Leistungspflicht nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit
Leistungspflicht nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht in Celle musste einen Fall verhandeln, bei dem es um die Grenzen der Arbeitsunfähigkeit und damit um die Zahlung von Krankentagegeld ging. Geklagt hatte ein freiberuflich arbeitender Rechtsanwalt, der seit August 2006 arbeitsunfähig war. Er hatte einen leichten Schlaganfall erlitten und musste als Folge des Ereignisses eine Lesestörung oder Dyslexie hinnehmen. Seit dem 01. Januar 2000 hatte der Anwalt eine Zusatzversicherung über Krankentagegeld abgeschlossen. Vom 22. Tag seiner Arbeitsunfähigkeit an erhielt er deshalb 51,20 Euro für jeden Tag seiner Krankheit. Seine Dyslexie wurde mit einer logopädischen Therapie behandelt. Diese Behandlung zeigte auch erste Erfolge. Im Jahr 2010 verweigerte der Versicherer weitere Zahlungen. Sein Argument: Der Rechtsanwalt sei nicht mehr arbeitsunfähig. Inzwischen sei die Berufsunfähigkeit eingetreten.

Nur eingeschränkt arbeitsfähig  

Die Versicherung ließ ein ärztliches Gutachten erstellen. Die Mediziner kamen zu dem Schluss, dass der Anwalt seiner ursprünglichen beruflichen Tätigkeit auf unabsehbare Zeit nicht mehr nachgehen könne. Der Versicherte aber hielt sich nicht für berufsunfähig. Er sei weiterhin nur arbeitsunfähig. Seine Leseschwäche behindere ihn dahingehend, dass er seinen Beruf nicht in der üblichen Weise ausüben könne. Deshalb erhob er Klage gegen seine Versicherung. Er verlangte, dass ihm das Krankengeld weiter gezahlt werden sollte, bis die logopädische Behandlung erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Zahlung nur bei kompletter Arbeitsunfähigkeit  

Das Oberlandesgericht in Celle aber entschied zugunsten des Versicherers. Die Richter wiesen die Klage zurück. Wenn es um die Leistungspflicht bei einer Krankentagegeldversicherung geht, so gibt es nach Auffassung des Gerichts nur ein einziges Kriterium: Der Versicherte muss ganz und gar arbeitsunfähig sein. Nur in einer solchen Situation muss der Versicherer die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen. Wenn aber die Arbeitsfähigkeit nur zu einem Teil wieder hergestellt ist, so ist der Versicherer nicht mehr zur Zahlung verpflichtet. Es ist auch unerheblich, welcher Art die Tätigkeiten sind. Es sei nicht richtig, "dass nur Tätigkeiten von bestimmter Art und gewissem Umfang den Krankentagegeldanspruch entfallen lassen können. Vielmehr genügen all auch nur geringfügigen Tätigkeiten, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen sind".

Einfache Tätigkeiten waren möglich

Das Gericht hatte einen Sachverständigen mit einer Untersuchung des Falles beauftragt. Nach den Feststellungen des Gutachters war der Rechtsanwalt durchaus in der Lage, Niederschriften einfach strukturierter Fälle zu lesen, zu verstehen und auch in angemessener Form darauf zu reagieren. Damit aber, so die Richter, habe der Versicherer das Recht, die Leistungen zu verweigern und die Zahlungen einzustellen.   

Einschränkungen zählen nicht

Es ist sicher richtig, dass der Kläger zum Lesen solcher Schriftsätze sehr viel Zeit benötigt. Es ist sicher auch richtig, dass der Rechtsanwalt deshalb "innerhalb einer Arbeitswoche möglicherweise nur ein oder zwei Mandate bearbeiten kann". Das aber hat für den Anspruch auf Krankentagegeld keinerlei Bedeutung. Wenn der Kläger überhaupt irgendwelche Aufgaben in seinem Beruf erledigen kann, ist der Versicherer nicht mehr zur Zahlung verpflichtet. Außerdem kann der Anwalt Mandantengespräche führen, Schriftsätze diktieren oder vor Gericht auftreten. Der Versicherer muss kein Geld mehr zahlen. Das Gericht ließ keine Revision zu. (Aktenzeichen 8 U 173/11)