Linke will Zuzahlungen und Praxisgebühr abschaffen
Linke will Zuzahlungen und Praxisgebühr abschaffen

Bei der öffentlichen Anhörung haben Experten und Verbände ihre Standpunkte zu dem Vorhaben der Linken dargelegt. Seit 2004, so die Antragsteller, hätten die anderen Parteien die Zuzahlungen erhöht und ausgeweitet sowie die Praxisgebühr eingeführt. Begründung für diese Maßnahmen sei immer die Absicht gewesen, mit diesen Mitteln das Verhalten der Versicherten zu steuern. Unüberlegter und zu häufiger Nutzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollte so ein Riegel vorgeschoben werden. Doch das Konzept ist nach Ansicht der Linken fehlgeschlagen. Im Gegenteil würde das Solidarprinzip ad absurdum geführt, denn Versicherte mit geringem Einkommen werden von den gesetzlichen Leistungen ausgeschlossen. Die Lenkung durch die Zuzahlungen sei sinnlos, denn nicht die Patienten bestimmen die Art der Leistungen und Anwendungen, sondern der Arzt und seine Verordnungen.

Erhöhung der Grenzwerte soll Entlastung bringen  

Wenn alle Zuzahlungen und die Praxisgebühr abgeschafft werden sollen, gehen der gesetzlichen Krankenversicherung rund fünf Milliarden Euro verloren. Um diese Verluste auszugleichen, will die Linke die Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 44.550 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung, also auf 66.000 Euro anheben. Das würde höhere Beiträge nach sich ziehen. Auch die Pflichtversicherungsgrenze soll erhöht werden. Auf diese Weise soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) schwieriger gemacht werden. Damit sei die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder eingesetzt.

PKV lehnt Vorschläge der Linken ab

Der PKV-Verband stellt sich gegen die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Das sei kein Ersatz für die Finanzierungsmittel Praxisgebühr und Zuzahlung. Die gesetzliche Krankenversicherung würde nur erheblich teurer werden. Bis zu 43 Prozent müssten Facharbeiter, Angestellte und Selbständige dann für ihre Krankheitsvorsorge aufwenden. Auch die Unternehmen würden so unangemessen belastet. Ebenso lehnt der Verband die Absicht der Linken ab, die Versicherungspflichtgrenze so eklatant zu erhöhen. Die Angestellten würden so gut wie gar nicht mehr in der PKV vertreten sein. Tatsächlich handele es sich hier um die Anfänge einer Bürgerversicherung.

Arbeitgeber und Gewerkschaften mit gegenteiligen Ansichten

Auch die deutschen Arbeitgeber erteilen den Absichten der Linken eine Absage. Die Zahlungen im Gesundheitssystem sind danach notwendig. Nur so könne die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt und die Kosten veranschaulicht werden. Überforderungen werde durch die Obergrenzen der Belastungen entgegengewirkt. Im Gegenteil sei es nötig, die aktuelle Obergrenze der Belastung von zwei Prozent auf drei Prozent des Jahresbruttoeinkommens zu erhöhen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen verlangt eine Rücknahme der Fehlentwicklungen, die allein die Versicherten belasten. "Der DGB teilt die Stoßrichtung, die im Antrag der Fraktion die LINKE zum Ausdruck kommt."

Gesetzliche Krankenkassen verweisen auf die Politik

Der GKV-Spitzenverband verweist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf, dass die Zuzahlungen ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung der GKV sind. Immerhin müssten rund fünf Millionen Euro nicht über Beiträge oder aus Mitteln des Bundes geleistet werden. Der Verband macht auch deutlich, dass die Steuerungswirkung durch das Bundessozialgericht bestätigt wurde. In einem Urteil aus dem Jahr 2009 haben das Gericht die Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr bestätigt und die Zuzahlungen als "zweckmäßiges und taugliches Mittel" für die Finanzierung der GKV, für ihre Erhaltung und die Qualität der Versorgung bezeichnet. Die Bewertung und die soziale Ausgestaltung der Zuzahlungen sei "originäre Aufgabe des Gesetzgebers".