Lob und Kritik für Entwurf des Patientenrechtegesetzes
Lob und Kritik für Entwurf des Patientenrechtegesetzes

„Sechs von zehn Patienten“ sind gemäß einer Studie nicht bzw. nicht vollständig über ihre Rechte im Bilde, rechnete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Zusammenhang mit der Vorstellung des Entwurfes für das Patientenrechtegesetz (PDF) vor. Das neue Gesetz, dessen Entwurf von ihrem Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erarbeitet wurde, soll die Rechte von Kassenpatienten durch mehr Rechtssicherheit und Transparenz „greifbar“ machen, so die FDP-Politikerin. Durch Regelungen der Informationspflicht sowie der Behandlungs- und Arzthaftungsrechte soll eine neue Vertrauensbasis zwischen Patienten, Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen geschaffen werden. Der neue Behandlungsvertrag wird künftig eine gemeinsame Grundlage für sämtliche Rechte der Kassenpatienten bieten. Privat Versicherte erhalten dagegen keinen Schutz durch das neue Gesetz.

Neue Pflichten für Ärzte und die GKV

Im Rahmen neuer Informationspflichten müssen Ärzte ihre Patienten zukünftig weitreichend über Diagnose, Behandlung und andere Fakten in Kenntnis setzen. Dies gilt ebenso, wenn spezielle Behandlungen wie etwa die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) „erkennbar nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen oder von der privaten Krankenversicherung erfasst werden“, so der Entwurfstext des Gesetzes. Künftig obliegt es den Medizinern, sowohl Aufklärung als auch Einwilligung des Patienten bezüglich eines Eingriffs zu beweisen. Auch im Falle grober ärztlicher Fehler bei der Behandlung von Patienten wird die Beweislast umgekehrt. Sämtliche Untersuchungsergebnisse, Therapien und andere Fakten müssen in einer Patientenakte dokumentiert werden und dem Patienten zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. Sofern es einer Krankenkasse nicht möglich ist, einen Leistungsantrag innerhalb von drei Wochen zu bearbeiten, ist sie verpflichtet, dies dem Patienten zu begründen.

Viele Gesetzesmerkmale bereits für PKV-Versicherte in kraft

Die private Krankenversicherung (Mehr über die PKV erfahren) steht dem neuen Patientenrechtegesetz, das zum 1. Januar 2013 Gültigkeit erlangen soll, aufgeschlossen gegenüber. Das vorgesehene Haftungssystem nach BGB-Regeln sei für die Kunden der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßenswert, so Verbandsdirektor Volker Leienbach. Privatversicherte würden aber bereits von „vielen wichtigen Merkmalen“ profitieren, die das neue Gesetz vorsieht. Demnach ermögliche das Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) der PKV „schon heute zusätzliche Dienstleistungen zur Unterstützung der Patienten, auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Behandlungsleistungen“, unterstrich Leienbach.

Opposition kritisiert Gesetzesentwurf

Die Opposition sieht in dem Entwurf über das Patientenrechtegesetz dagegen keinen Fortschritt für die gesetzlich Versicherten. Prof. Karl Lauterbach von der SPD-Fraktion bezeichnete das Entwurfsdokument als „düstere Grundlage für das weitere Verfahren“. Inhaltlich werde weder auf das Patientenmisstrauen, noch auf das Konkursrisiko der Ärzte eine Antwort gefunden. Unter anderem vor diesem Hintergrund werde die SPD-Fraktion dem vorgelegten Entwurf nicht zustimmen, so Lauterbach. Auch Elisabeth Klein-Schmeinck von der Fraktion der Grünen sieht in der Vorlage keine Verbesserungen, die die Rechte der Patienten maßgeblich stärken.