Massive Kritik: Der Pflege-Bahr ist unsozial und völlig nutzlos
Massive Kritik: Der Pflege-Bahr ist unsozial und völlig nutzlos

Selbst die Arbeitgeber halten die Pläne der Regierungskoalition für wenig hilfreich. Für sie bringt der Plan des Gesundheitsministers keine Nachhaltigkeit, die aber gerade für die Finanzierung der Pflege unbedingt notwendig wäre. Im Gegensatz zu den anderen Gegnern des Pflege-Bahrs hätten es die Arbeitgeber lieber gesehen, wenn die private Vorsorge für den Pflegefall wesentlich umfangreicher ausgefallen wäre. Wie weit die Meinungen auseinander gingen, zeigte die Empfehlung des Leiters des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, Professor Klaus Jacobs. Seiner Meinung nach sollten die Pläne der Regierung möglichst schnell in einer Schublade verschwinden. Dort seien sie am besten aufgehoben, denn für ältere Menschen sei das Ganze zu teuer. Jüngere Menschen würden sich dagegen schwer tun, den Nutzen einer solchen Versicherung zu erkennen.

Kosten der Bürokratie zu hoch  

Selbst die Versicherungsmathematiker konnten kein eindeutig positives Bild der geförderten Pflegeversicherung entwerfen. Axel Kleinlein ist Aktuar und Vorsitzender des Bundes der Versicherten. Nach seinen Berechnungen verschlingen die Kosten für die Verwaltung die gesamten Fördergelder. Daher werden seiner Ansicht nach die geförderten Tarife "signifikant teurer" werden als die nicht geförderten. Heinz-Werner Richter, der Vorsitzende der Deutschen Aktuarsvereinigung, glaubt dagegen an eine hohe Akzeptanz der geförderten Pflegetarife. Allerdings konnte er auch nicht ausschließen, das ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit, dessen Ausprägung noch in der Beratung ist, sich auf die Höhe der Beiträge auswirken könnte.

Private Krankenversicherer wollen Verbesserungen  

Wenn auch die Gegner des Pflege-Bahrs die mit fünf Euro monatlich geförderte private Pflegeversicherung als unsozial und unwirtschaftlich anprangern, so steht die private Krankenversicherung (PKV) hinter dem Vorhaben des Gesundheitsministers. Wenn auch der Pflege-Bahr für Verbandsdirektor Volker Leienbach grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, so sieht er trotzdem noch Änderungsbedarf. Er verlangt die Einführung eines "Pflegepools". So sollen die finanziellen Risiken für die Versicherer aufgefangen werden. Bei den geförderten Tarifen soll der Kontrahierungszwang gelten. Kein Antragsteller darf wegen gesundheitlicher Risiken abgelehnt werden. Weiter sei der Betrag von fünf Euro monatlich das „Minimum dafür, dass die Versicherung überhaupt angeboten werden“, sagt Leienbach. Deshalb ist für die privaten Krankenversicherer die zukünftige Dynamisierung der Förderung unbedingt notwendig.

PKV ist bereit für geförderte Tarife  

Trotz der kritischen Anmerkungen ist Leienbach davon überzeugt, dass zu Beginn des kommenden Jahres die entsprechenden Tarife zur Verfügung stehen werden. Es werde eine Konkurrenz zwischen geförderten und nicht geförderten Produkten geben. Ein Wechsel zwischen den Produkten müsse allerdings gesetzlich verhindert werden. Die geförderten Tarife könnten in der Tat teurer als die nicht geförderten ausfallen, weil es in den Produkten nach dem Pflege-Bahr keine Risikoselektion gebe. Der Verkauf der Versicherungen sollte in Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenkassen geschehen.       

Pflege-Bahr wird trotz Ablehnung Realität werden  

Doch die grundsätzliche Ablehnung des Pflege-Bahrs überwog sehr deutlich. Marco Frank vom Deutschen Gewerkschaftsbund hält der "Neuausrichtung der Pflegeversicherung" vor, dass hier das "Solidarsystem mit Füßen getreten" werde. Elisabeth Scharfenberg, die Bundestagsabgeordnete der Grünen, bezeichnet die geplante Zusatzversicherung als Reinfall. "Der Pflege-Bahr ist nutzlos, bürokratisch und unsozial." Er sei ein Experiment mit völlig unklarem Ausgang, das für die Versicherten völlig ungeeignet sei. Die Bundesregierung wird sich sicherlich noch mit den Details der geplanten privaten Pflegeversicherung befassen müssen, doch eine Abkehr von der privaten Vorsorge ist kaum zu erwarten.

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