Mehr als 20 Krankenkassen könnten Zusatzbeiträge erheben
Mehr als 20 Krankenkassen könnten Zusatzbeiträge erheben

Wie der Sprecher des Bundesversicherungsamtes Tobias Schmidt erklärte, befänden sich derzeit 93 der rund 150 Krankenkassen unter Aufsicht des Amtes. Davon unterschreitet rund ein Viertel die vorgegebene finanzielle Mindestreserve. Einige Kassen hätten sich zu wenig bemüht und könnten daher momentan nur geringe Reserven vorweisen. Unter den betroffenen Unternehmen befinden sich auch große gesetzliche Krankenkassen. Auf die Versicherten der entsprechenden Kassen könnten nun schlechte Zeiten zukommen. Sie müssen entweder mit Einsparungen im Leistungsbereich oder mit einem Zusatzbeitrag rechnen. Schmidt erklärte, dass sich die Krankenkassen bis zur Neugestaltung des Haushalts im November des kommenden Jahres ernsthafte Gedanken machen müssten. Das bedeute jedoch keinesfalls die Pleite dieser Kassen.

Vor allem BKK und Ersatzkassen betroffen

Bei manchen betroffenen Kassen seien die Probleme größer, bei anderen geringer, sagte Schmidt. Dies sei breit gestreut. Laut Gesetz müssen die gesetzlichen Krankenkassen mindestens ein Viertel der Ausgaben eines Monats als Rücklage haben. Derzeit könne jedoch ein Viertel der beaufsichtigten Krankenkassen diese Mindestrücklage nicht erfüllen. Bereits im Herbst letzten Jahres konnten laut BVA 21 Krankenkassen die vorgegebene Reserve nicht aufbauen. Konkrete Namen wollte das Bundesversicherungsamt nicht nennen. Klar ist nur, dass es sich vornehmlich um Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen handelt.

Mehr Zusatzbeiträge möglich

Offenbar nur noch durch deutliche Sparmaßnahmen können die betroffenen Krankenkassen einem Zusatzbeitrag entgehen. So haben sie beispielsweise die Möglichkeit Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen oder Personalstellen abzubauen. Reicht der Sparkurs dennoch nicht aus, müssen Versicherte mit Zusatzbeiträgen rechnen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte in Berlin, dass Krankenkassen, die mit dem Geld, das sie aus dem Gesundheitsfonds bekommen, nicht auskämen, einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben müssten. Darauf müsse auch die Aufsicht des Bundesversicherungsamtes bestehen.

Finanzsituation der Kassen angeblich stabil

Entgegen dem Bundesversicherungsamt teilte der GKV-Spitzenverband mit, dass die gesetzlichen Krankenkassen ausreichend finanziert seien. Tatsächlich konnten die Ersatzkassen im vergangenen Jahr Überschüsse von über 518 Millionen Euro erwirtschaften. Auch bei dem Verband der Betriebskrankenkassen hieß es, dass keine Informationen für eine weitere Schieflage einer Betriebskrankenkasse vorlägen. Der Sprecher des GKV-Verbands Florian Lanz betonte jedoch, dass die konkrete Situation von Kasse zu Kasse sehr unterschiedlich sein könne. Zusatzbeiträge würde jede Kasse natürlich so lange wie möglich hinauszögern wollen. Laut Gesetz könne eine Krankenkasse die eigene Mindestreserve hierfür zwar anbrechen. Im kommenden Haushaltsjahr müsse sie dann allerdings wieder aufgefüllt werden, erklärte Lanz.