Merkel schwört Bürger auf Sozialkürzungen ein
Merkel schwört Bürger auf Sozialkürzungen ein

Die Gesundheitskosten werden steigen, das erklärte Kanzlerin Angela Merkel am gestrigen Montag in Berlin. Zu dem kleinen Parteitag in hatten sich die obersten Funktionäre der CDU zusammengefunden. Merkel appellierte an die Teilnehmer, dass man den Menschen klar sagen müsse, dass eine gute medizinische Versorgung in einer alternden Gesellschaft in den nächsten Jahren nicht billiger werde. Die Kanzlerin verteidigte noch einmal die geplante Gesundheitsreform und stellte klar, dass die Lohnnebenkosten und der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung konstant bleiben müssten, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Unterdessen hat die Kanzlerin künftige Sozialkürzungen angekündigt.

Gesundheitsreform verteidigt

Merkel verteidigte die Koalitionspläne und wies die Befürchtungen zurück, die schwarz-gelbe Gesundheitsreform sei unsozial. Laut Kanzlerin sei das Gesundheitssystem, wie es verändert werden soll, solidarischer als das heute existierende. Wäre dem nicht so, drohe eine Zwei-Klassenmedizin, erklärte die CDU-Politikerin. Wenn die Kassenbeiträge nur an die Arbeitskosten gekoppelt seien, könnten Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Außerdem bestünde die Gefahr, dass Finanzmittel im Gesundheitssystem fehlen, so Angela Merkel. Für Gerechtigkeit sorge bei der Reform der Sozialausgleich. Dieser soll für alle Versicherten gelten, die sich an der Kopfpauschale nicht beteiligen könnten und durch Steuermitteln finanziert werden.

Sozialkürzungen geplant

Angesichts der aktuellen Staatsverschuldung machte Angela Merkel indessen auch auf kommende Sozialkürzungen aufmerksam. Laut Merkel wird es konkrete Änderungen im Bereich der Sozialhaushalte von Bund und Kommunen geben, so wie es in den Koalitionsplänen vorgesehen ist. Die Kanzlerin betonte aber, dass konkrete Vorschläge dafür nicht vor 2011 zu erwarten sind, da man die wirtschaftliche Situation erst abwarten müsse.

Das Wachstum und die Entwicklung des Arbeitsmarktes seien ausschlaggebend dafür, in welchen Bereichen genau gespart werden müsse, so Angela Merkel. Es sei sehr schwierig, einerseits den Haushalt zu konsolidieren und zugleich Wachstum auszulösen, erklärte Merkel. Angesichts dieser Tatsachen, erläuterte die Kanzlerin, dass Gelder zielgerichteter eingesetzt werden müssten und man sich künftig wohl von aktuellen Besitzständen und Leistungsstandards trennen müsse. Konkrete Angaben machte die Kanzlerin jedoch nicht.