Nach Pleite der City BKK: Minister will Krankenkassen bestrafen
Nach Pleite der City BKK: Minister will Krankenkassen bestrafen

Nach dem Skandal um abgewiesene Versicherte nach der Insolvenz der City BKK will die Regierung nun mit härteren Strafen auf solche Krankenkassen reagieren, das berichtet Welt-Online. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte Bußgelder für die betroffenen Krankenkassen an, deren Höhe aber noch nicht feststeht. In den vergangenden Tagen war bekannt geworden, dass verschiedene Krankenkassen vor allem im Raum Hamburg und Berlin versucht hatten, Mitglieder der City BKK abzuwimmeln. Gesetzlich sind sie zur Aufnahme zwar verpflichtet, wirksame Sanktionen bei Missachtung der Vorgaben gibt es bisher jedoch nicht. Die Krankenkassen begründeten ihr Vorgehen mit Organisationsproblemen. Sie wären auf den unerwarteten Ansturm von Versicherten nicht vorbereitet gewesen. Der Verband der Krankenkassen und auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung sehen die neuesten Plänen der Bundesregierung skeptisch. Es sei schwierig den entsprechenden Kassen einen Vorsatz vorzuwerfen. Zudem müsse die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen zunächst genau geprüft werden.

Härtere Sanktionen und weniger Bürokratie

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte nach einem Koalitionstreffen am Montag in Berlin, dass er eine Schikane von weiteren Versicherten in jedem Fall verhindern wolle. Künftig soll es härtere Strafen für die Krankenkassen geben, die eine Aufnahme von Versicherten insolventer Kassen verweigern. Vorgesehen sind unter anderem Geldstrafen, möglich wäre aber auch eine Abberufung der entsprechenden Kassenvorstände. Wie hoch die Geldstrafe ausfallen soll, ist noch nicht geklärt.  

Bahr versprach außerdem, dass der Wechsel für die Versicherten in eine neue Krankenkasse künftig unbürokratischer ablaufen solle. Die betroffenen Mitglieder sollen künftig ein Standardformular zum Wechsel erhalten, auf welchem sie nur noch ihre Wunschkasse ankreuzen müssten. Alle weiteren Schritte übernimmt dann die alte Krankenkasse.

Schweres Fehlverhalten der Krankenkassen

Das Abwimmeln von Versicherten könne und wolle er nicht akzeptieren, so Bahr. Man wolle, dass die freie Kassenwahl weiter gewährleistet ist und dass die Versicherten sich nicht als Bittstellern fühlen. Die geplanten Maßnahmen sollen verhindern, dass sich eine ähnliche Situation wie bei der Pleite der City BKK wiederhole, erklärte Bahr. Es handele sich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten der Kassen. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), verurteilte das Vorgehen der Krankenkassen. Es sei ein Skandal, dass die Politik überhaupt tätig werden müsse, weil Krankenkassen rechtswidrig handelten und Patienten und alte Menschen schlecht behandeln würden.

Krankenkassen sehen keinen Bedarf

Die Krankenkassen selbst sehen sich nicht in der Verantwortung. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte, sie wolle erst genau prüfen, ob in der Zukunft neue Regelungen oder Vereinbarungen gebraucht würden. Auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung zeigte sich skeptisch. Es werde nicht gelingen, die Kassenvorstände verantwortlich zu machen. Ein Vorsatz werde kaum nachzuweisen sein, so Vorstand Eugen Brysch.