Einen Basistarif anbieten zu müssen, hat den privaten Krankenversicherungen (PKV) von Anfang an missfallen. Inzwischen scheinen sich die Versicherer aber in ihr Schicksal gefügt zu haben. Zumal es jetzt ausnahmsweise auch mal gute Nachrichten für die Unternehmen gibt: Der PKV-Verband hat vorige Woche gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Gebührensätze für den ungeliebten Tarif vom 1,38- bis 1,8-fachen auf das 0,9- bis 1,2-fache der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) herabgesetzt. Das kommt Balsam für die Seele respektive die strapazierten Kassen gleich.

Allerdings droht dieser Vereinbarung nun von Seiten der Deutschen Ärzteunion Signa das Aus. Signa schrieb in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), dass auf Basis dieser Zahlen keine kostendeckende Behandlung mehr möglich sei. Was aber schwerer wiegen dürfte ist der Vorwurf, dass die KBV gar nicht zu diesem Vertrag mit den Wirtschaftsunternehmen berechtigt gewesen sei, weil es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handele. Dementsprechend weigert sich der Ärzteverband, die Vereinbarung von KBV und PKV anzuerkennen.

Die Ziele der Ärzteunion Signa, die sich seit der Gründung im November 2009 als Interessenvertretung niedergelassener Ärzte und Zahnärzte sieht, liegen ohnehin recht weit von denen entfernt, die bislang angestrebt wurden: Weg von den Sachleistungen hin zum Prinzip der Kostenerstattung. Das hieße, dass Ärzte direkt mit den Patienten einen Vertrag schließen, bei dem sowohl die Versicherungen als auch die Kassenärztlichen Vereinigungen außen vor bleiben. Entfallen würden damit Pauschalen und Budgets. Die Haftung für ärztlich veranlasste Leistungen wäre ebenfalls vom Tisch. Der Patient erhielte dann eine Rechnung, der mindestens der 2,3-fachen GOÄ-Satz zugrunde liegen würde.