Neue Möglichkeiten für säumige Beitragszahler in der PKV
Neue Möglichkeiten für säumige Beitragszahler in der PKV

Seit dem Jahr 2007 besteht in der Bundesrepublik die allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung. Wenn ein Versicherter der PKV oder GKV seine Beiträge nicht zahlen kann, so darf ihm deshalb nicht mehr gekündigt werden. In der PKV ruht ein nicht bedienter Vertrag, Leistungen gibt es nur noch in Notfällen. Die gesetzlichen Kassen erheben einen Säumniszuschlag von fünf Prozent monatlich. Die privaten Krankenversicherer müssen sich mit rund 150.000 Kunden auseinandersetzen, die ihre Beiträge nicht zahlen. Im Jahr 2011 betrugen die Rückstände rund 554 Millionen Euro. Die GKV gibt ihre Ausstände mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro an. Vorrangig junge Selbständige mit finanziellen Problemen verursachen sowohl in der PKV als auch in der GKV die entsprechenden Schulden. Die privat krankenversicherten Schuldner haben schnell einen Schuldenberg in fünfstelliger Höhe angehäuft, den sie kaum abbauen können.

Sondertarif für Notlagen in der PKV   

Nun soll es einen besonderen Tarif für Versicherte der PKV geben, die sich in einem finanziellen Dilemma befinden. Alle Anbieter der Branche sollen einen solchen Notlagentarif anbieten, der auch überall mit den gleichen Bedingungen ausgelegt ist. Es soll in diesem Tarif nur grundlegende Leistungen geben. Schmerzen, akute und chronische Erkrankungen sowie Schwangerschaften werden behandelt. Es wird keine Altersrückstellungen geben, und auch explizite Ausschlüsse von Leistungen, Selbstbehalt oder Risikozuschläge sind nicht vorgesehen. Der Tarif soll keinesfalls mehr als 100 Euro monatlich kosten. Noch vor der Bundestagswahl im September soll das Gesetz verabschiedet werden.

Hohe Säumniszuschläge sollen abgebaut werden

Die genauen Bedingungen für einen Notlagentarif sollen die Unternehmen der PKV selbst festlegen. Wenn ein säumiger Beitragszahler aus einem normalen Tarif in den Notlagentarif wechselt, so kann der Versicherer aus den bereits angesammelten Altersrückstellungen 50 Prozent des Beitrages zuschießen. Wenn die Schulden abgezahlt sind, so ist ein interner Tarifwechsel in einen Tarif mit mehr Leistungen möglich. In der GKV soll der fünfprozentige Säumniszuschlag auf ein Prozent gesenkt werden. Nach den neuesten Zahlen der Regierung kann ein selbständiger Versicherter in der GKV bereits nach zwei Jahren Beitragsschulden von mehr als 10.000 Euro angehäuft haben. Nach vier Jahren ist der Schuldenberg auf knapp 30.000 Euro angestiegen, wovon rund die Hälfte durch Zinsen und Zuschläge verursacht wird. Dieser rasante Anstieg soll zumindest gebremst werden.

Zustimmung für das neue Gesetz  

Sowohl PKV als auch GKV sind mit einer neuen Regelung einverstanden. Volker Leienbach, der Direktor des PKV-Verbandes, begrüßte das Vorhaben des neuen Gesetzes. Auf diese Weise sei eine finanziell leistbare Grundversorgung möglich. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sprach davon, dass die Zeit der viel zu hohen Zinsen für säumige Zahler vorbei sei. "Hier werden die Verhältnisse gerade gerückt." Offen bleibt bisher aber, wie mit den bisher angehäuften Schulden verfahren werden soll.   

Linke wendet sich gegen Sondertarif   

Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion gegen die "Wucherzinsen" gewandt, die Versicherte der GKV bei Beitragsrückständen zahlen müssen. Das neue Gesetzesvorhaben wird deshalb sicher die Zustimmung der Sozialdemokraten finden. Allerdings wenden sich die Linken gegen den Notlagentarif der PKV. Hier werde ein neues "Gesundheitsprekariat" geschaffen. Die schwarz-gelbe Regierung versuch nur  wieder einmal, "die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien", so Harald Weinberg, Fraktionsobmann der Linken. Die einzig richtige Lösung sei die Abschaffung der PKV und die Überführung der privat Versicherten in eine Bürgerversicherung.