Neue Strukturen am Arzneimittelmarkt beschlossen
Neue Strukturen am Arzneimittelmarkt beschlossen

Die Ausgaben für Arzneimittel waren und sind ein enormer Kostentreiber. Durchschnittlich steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in jedem Jahr um mehrere Milliarden Euro. Im letzten Jahr musste die GKV 30 Milliarden Euro für Medikamente aufbringen, die Zuzahlungen der Versicherten machten noch einmal zwei Milliarden Euro aus. Und die Kosten steigen weiter. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nun den Anstieg wirksam stoppen. Das Sparpaket für den Pharmasektor soll im nächsten Jahr die Ausgaben um 1,7 Milliarden Euro verringern. In den folgenden Jahren soll jährlich eine Summe von zwei Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Die wichtigsten Bestandteile des AMNOG sind die Nutzenbewertung der Pharmahersteller und die gesetzlich festgelegten Preisverhandlungen mit dem GK-Spitzenverband.

Nachweise

Die Pharmahersteller müssen künftig den Nutzen von neuen Medikamenten nachweisen. Es muss belegt werden, dass ein innovatives Medikament tatsächlich ein Mehrwert für die Patienten und ihre Gesundheit bieten kann. Das Gesetz verlangt Studien der Hersteller, die dann von unabhängigen Instituten einer Überprüfung unterzogen werden müssen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA), das höchste Gremium zur Selbstverwaltung der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen, setzt die Bewertung des Nutzens fest. Innerhalb eines Jahres muss dann ein Peis für ein solches Medikament in Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Hersteller ausgehandelt werden.

Deckelungen

Gibt es keine Einigung, so wird der Fall einer Schiedsstelle zur Entscheidung vorgelegt. Das bedeutet de facto, dass eine Kosten-Nutzenbewertung bis zu 54 Monate dauern kann. Wenn für ein neues Medikament kein zusätzlicher Nutzen festgestellt werden kann, wird der Preis von vornherein auf die Preise ähnlicher Arzneien beschränkt. Die Regierung erwartet durch diese Maßnahmen Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro. Die Medikamente ohne Zusatznutzen sollen zügig in die Festpreisregelungen eingebunden werden. So sollen weitere 300 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Genug ist nicht genug

Die gesetzlichen Krankenkassen halten das Sparpaket für den vielzitierten Schritt in die richtige Richtung. Doch reicht das nicht aus, um die drohende finanzielle Schieflage der Krankenkassen gerade zu rücken. Der GKV-Spitzenverband bemängelt vor allem die lange Dauer der Nutzenbewertung in Streiffällen. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte das neue Gesetz. Paket. Viele Dinge seien bereits gesetzlich festgelegt, moniert Frau Schmidt. Auch die Grünen glauben nicht an die Wirksamkeit des AMNOG. Es werde auf Dauer zu höheren Preisen führen, glaubt Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin.

Zentralismus statt Wettbewerb

Geradezu vernichtende Kritik kommt natürlich von den Pharmaherstellern. “Nach Preismoratorium und Zwangsrabatten werden jetzt auch wichtige Weichen zur Struktur des Arzneimittelmarktes falsch gestellt,” meint Dr. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI). Der Wettbewerb werde nicht gefördert, sondern die zentral ausgerichteten Preisverhandlungen müssten mit dem GKV-Spitzenverband geführt werden. Das könne man nicht als Wettbewerb bezeichnen.

Weiße Flecken

Der GBA führe die Bewertungen durch und erhalte eine große Machtfülle, die aber an keiner Stelle überwacht und kontrolliert wird. Es sei nirgendwo definiert, was genau unter dem Begriff des “Nutzens” zu verstehen sei. Die betroffenen Patienten sind nicht an den Entscheidungen beteiligt, auch fehle eine Definition der Methoden, mit denen der zusätzliche Nutzen nachgewiesen werden soll.

Standortnachteil

Was nun den Pharma-Standort Deutschland betrifft, so sieht Wegener die Zukunft eher düster. Die Erhöhung der Rabatte und die Preismoratorien führen dazu, dass sie die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland immer unmöglicher gemacht werde. “Die Produktion wandert weiter schrittweise in Billiglohnländer ab. Nachhaltiger Wettbewerb sieht anders aus.” 

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