Neuer Streit - Hausarztverträge in der Kritik
Neuer Streit - Hausarztverträge in der Kritik

Seit 2007 gibt es Regelungen, die jede gesetzliche Krankenkasse verpflichten, ihren Mitgliedern Hausarztverträge anzubieten. Die sogenannte hausarztzentrierte Versorgung (HZV) fand jedoch bei den Krankenkassen wenig Zustimmung. Dabei hören sich Grundlagen und Zielstellungen dieses Modells recht positiv und vernünftig an. Die Versicherten verpflichten sich, immer zuerst ihren Hausarzt aufzusuchen, wenn sie eine fachärztliche Untersuchung und Behandlung wollen. Der Hausarzt soll als Lotse durch das Gesundheitssystem fungieren, unnötige Facharztbesuche und doppelte Untersuchungen verhindern. Als “Belohnung” wird den Teilnehmern oft die Praxisgebühr erlassen, die teilnehmenden Ärzte sollen eine entsprechende bessere Vergütung erhalten. Die Regierung setzte ein Ultimatum bis Mitte 2009, weil nur wenige Krankenkassen freiwillig Verträge mit den Hausärzten abschließen wollten. Die Verhandlungspartner für die Krankenkassen wurden ebenfalls per Gesetz vorgegeben.

Alleinherrschaft

Mit unabsehbaren Folgen, klagen nun die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), die Barmer GEK, die AOK Rheinland/Hamburg und die KKH Allianz. Sie haben mit ihrem Brief Gesundheitsminister Philipp Rösler darauf aufmerksam gemacht, dass der Hausärzteverband sein Monopol ausnutzt, um für seine Mitglieder möglichst hohe Honorare herauszuholen. Würden solche Forderungen durchgesetzt, so würde das beispielsweise in Nordrhein-Westfalen Honorarsteigerungen von 80 Prozent bedeuten.

Einseitige Vorteile  

Wenn eine Einigung zwischen Ärzten und Krankenkassen nicht möglich ist, so werden Schiedsverfahren zur Klärung eingesetzt. In dem Klagebrief der vier Krankenkassen heißt es, dass aktuell circa 1.600 solcher Verfahren anhängig sind. Auch hat es bereits einige Urteile oder Schiedssprüche gegeben. In den meisten Fällen seien die Hausärzte als Gewinner aus den Verfahren hervorgegangen. Wenn man solche Ergebnisse auf das gesamte Bundesgebiet hochrechnet, so würden sich Mehrkosten von ungefähr 1,5 Milliarden Euro ergeben. Doch nach Gegenleistungen, also nach Verbesserungen für die Patienten, werde man vergeblich Ausschau halten. Es gebe absolut keine Rechtfertigung für die Ausgabensteigerungen durch die Hausarztverträge.

Fehleinschätzung

Doch offensichtlich sehen das nicht alle Krankenkassen gleich. Rolf Hoberg ist der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg. Die Beschwerden der Krankenkassen zeigen seiner Einschätzung nach nur eines: Man verstehe dort weder die Chancen noch die Zielsetzung der Verträge. Er halte auch die genannten Zahlen für völlig haltlos und unrealistisch. Es seien aber realistische Einsparpotentiale durch die passenden Medikamente und Hilfsmittel möglich. Aber Hoberg ging nicht auf die Vorwürfe ein, dass die Hausarztverbände ihre Machtposition ausnützen würden, um für ihre Mitglieder höhere Honorare zu erreichen.  

Neuer Zündstoff

Die Hausarztverträge könnten der nächste Streitpunkt in der Koalition sein. Die FDP hat bereits seit langer Zeit Vorbehalte gegen die Hausarztverträge, doch die CSU lehnt die HZV nicht kategorisch ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer meint aber, dass man die Ausnahmeregelungen für die Praxisgebühr gründlich überprüfen müsse. Es gebe zu viele Sonderfälle und damit finanzielle Mindereinnahmen. “Die Praxisgebühr muss wieder die Regel werden und darf nicht die Ausnahme sein.“ Die CDU unterstützt diese Anregungen, mahnt jedoch Konsequenz an. Man müsse über die Hausarztverträge als Ganzes reden. Es könne nicht nur um den Erlass der Praxisgebühr bei den Hausarztverträgen gehen.