Neues Gesetz stärkt die Rechte der Versicherten in der PKV
Neues Gesetz stärkt die Rechte der Versicherten in der PKV

Der Entwurf sieht die Änderung einiger rechtlicher Vorschriften vor, die vor allem die  Mitglieder der PKV betreffen. Sie werden von den neuen Regelungen profitieren. Ein wichtiger Punkt soll die Verlängerung der Kündigungsfrist sein. PKV-Versicherte haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Versicherer die Prämien erhöht. Mit einer Verlängerung der Kündigungsfristen will der Gesetzgeber den Wechsel zu einem anderen Anbieter erleichtern. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte in einem solchen Fall eine Frist von einem Monat, um den bestehenden Vertrag zu kündigen. Doch dieser Zeitraum reicht in vielen Fällen nicht aus. Bevor eine Kündigung wirksam werden kann, muss der Versicherten einen Nachweis vorlegen, dass er bei einer anderen Versicherung gegen die Folgen einer Erkrankung abgesichert ist.

Kündigungsfrist bei Sonderkündigung  verlängert  

Doch dieser Nachweis ist in vielen Fällen nicht innerhalb der gesetzten Fristen zu erbringen. Der neue Versicherer verlangt im Normalfall eine neuerliche Gesundheitsprüfung, bevor er den Vertrag akzeptiert. Es ist jedoch nicht selten, dass diese Prüfungen mehr Zeit als einen Monat benötigen. In der Begründung zu den gesetzlichen Änderungen heißt es: "Die Folge ist, dass die Monatsfrist für die Kündigung verstrichen ist, aber kein neuer Vertrag nachgewiesen werden kann und der Versicherungsnehmer weiterhin an den alten Vertrag gebunden ist." Das aber könne nicht im Sinn des Sonderkündigungsrechtes sein, das so praktisch ausgehebelt werde. Deshalb soll die Frist auf zwei Monate verlängert werden. Auch der Nachweis einer neuen Versicherung soll innerhalb der neuen Frist erfolgen. Für eine solche Klärung hatte sich auch der PKV-Verband eingesetzt.

Schnelle Genehmigung von Behandlungen

Weiter soll die Genehmigung von Behandlungen für Privatpatienten überschaubarer werden. PKV-Versicherte sollen ein Recht auf Auskunft darüber bekommen, ob die Kosten für eine Behandlung übernommen werden oder nicht. Das soll aber nur für teure Behandlungen ab 2.000 Euro gelten. Innerhalb von zwei Wochen soll der Versicherte Klarheit über die Kostenübernahme haben. Wenn es innerhalb dieser Frist keine Antwort der Versicherung gibt, so kann ein privat Versicherter davon ausgehen, dass die Behandlung als notwendig eingestuft und bezahlt wird. Nach einem Bericht der "Ärzte Zeitung" hat der PKV-Verband bereits starke Vorbehalte gegen diese Regelung angemeldet. Der Zeitraum von zwei Wochen sei zu kurz. Oft fehlten wichtige Unterlagen wie Röntgenbilder, so dass der Versicherer nicht rechtzeitig ein Urteil fällen könne.

Recht auf Einsicht in Unterlagen  

Ein Versicherter soll in Zukunft seine Unterlagen einsehen können. Der Versicherer beschafft sich Gutachten oder Berichte zu bestimmten Fällen. Anhand dieser Dokumente prüft die Versicherung, ob sie Leistungen erbringen muss oder nicht. Bisher konnte ein solches Recht nur über einen Anwalt oder den Arzt durchgesetzt werden. Nur therapeutische Einwände könnten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen.

Wechsel aus Unisex-Tarifen wird verboten

Vom 21. Dezember dieses Jahres müssen die privaten Krankenversicherer für beide Geschlechter gleiche Tarife anbieten. Diese Unisex-Tarife gelten für neue Verträge. Ein Wechsel von den neuen Unisex-Tarifen zu den alten Tarifen soll per Gesetz unterbunden werden. Denn wenn das noch erlaubt wäre, könnten die Versicherten in die für das jeweilige Geschlecht günstigeren Tarife wechseln. In der Begründung für dieses Wechselverbot steht zu lesen, dass ein derartiges Tarif-Hopping den Vorgaben des Bundesgerichtshofes entgegenstehe. Auch würde so die Kalkulation der neuen Tarife sehr schwierig. Der Wechsel aus den herkömmlichen Tarifen in die neuen Unisex-Tarife bleibt weiter möglich. Das neue Gesetz soll im Frühjahr 2013 in Kraft treten.