Neues Transplantationsgesetz noch in diesem Jahr
Neues Transplantationsgesetz noch in diesem Jahr

Vor mehr als 13 Jahren wurde die Zustimmungslösung etabliert. Danach muss jeder einen Spenderausweis zu Lebzeiten ausfüllen, wenn er nach seinem Tod Organe spenden will. Gibt es keinen solchen Ausweis, so müssen die Angehörigen über eine Organentnahme entscheiden. Doch in der emotional aufgewühlten Situation eines Todesfalls ist eine derartige Frage für die Angehörigen oft eine Zumutung, sie wird deshalb in vielen Fällen abgelehnt. Doch diese Lösung ist nach Ansicht von Experten dafür verantwortlich, dass es einen Mangel an Spenderorganen gibt. Das Deutsche Institut für Organtransplantation (DSO) macht deutlich, dass nur 17 Prozent der Deutschen einen Spenderausweis haben. Nach Befragungen des DSO aber würden 70 Prozent der Bundesbürger ihre Zustimmung zu einer Organspende geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weiß um die Probleme: "Wer sich mit Organspenden auseinandersetzt, muss auch über den eigenen Tod nachdenken. Das tut nicht jeder gern."

Angst und Unsicherheit sind groß  

Es hat schon eine ganze Reihe von Aufklärungskampagnen gegeben, bei denen das Vorgehen beschrieben und die Notwendigkeit der Spenden deutlich gemacht wurden. Doch oft haben die Aktionen ihre Ziele nicht erreicht. Die Angst davor, dass die Ärzte nicht korrekt handeln, dass die Organe wichtiger sind als das Leben des Spenders und dass man sich bei dem Patienten "bedient" ist noch immer groß. Die Politik muss nun nach Ansicht Volker Kauders handeln – und das soll auch geschehen.

Entscheidungslösung findet große Zustimmung

Die Probleme sollen mit einer Entscheidungslösung bekämpft werden. Jeder Bundesbürger soll einmal in seinem Leben gefragt werden, ob er nach seinem Ableben Organe spenden will oder nicht. Sowohl Volker Kauder als auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürworten eine solche Reform der Organspende. Auch die FDP und die Grünen haben bereits verlauten lassen, dass sie mit einer solchen Regelung einverstanden wären. Offensichtlich ist die Zeit nun reif für eine neue Lösung. "Bis Ende des Jahres, so meine Prognose, wird der Bundestag das Transplantationsgesetz neu gefasst haben", so Kauders Überzeugung.

Widerspruchlösung vergrößert die Probleme   

Die Widerspruchslösung ist nicht mehrheitsfähig, sagt Lauterbach. Danach ist jeder ein potentieller Spender, wenn er das nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Eine solche Lösung könnte Vorbehalten und Ängsten weiter Vorschub leisten. Auch Volker Kauder sieht eine solche Lösung kritisch: "Der Staat darf die Bürger nicht durch Gesetz zunächst auf eine Organspende festlegen, von der sie sich nur aktiv durch einen Widerspruch lösen können."

Fehlende organisatorische Strukturen  

Für DSO-Vorstand Günter Kirste ist vor allem die mangelnde Organisation in den Bundesländern für die Misere verantwortlich. Zwar hat es der Gesetzgeber zur Pflicht gemacht, dass alle Organspender gemeldet werden müssen, doch es gebe überhaupt keine Überwachung oder Kontrolle. Der Föderalismus sei zumindest in diesem Punkt wenig hilfreich. "In diesem Punkt meine ich, dass der Bund eine größere Zuständigkeit bekommen sollte", sagt Kirste. Auch die Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern ist begrüßenswert. Doch fehlen klare Regeln und Strukturen für die Bezahlung und die Arbeitsgrundlagen der neuen Beauftragten.

Kein Fraktionszwang bei der Entscheidung

Die Politik hat sich seiner Ansicht nach bisher zu viel Zeit gelassen und zu wenig Engagement gezeigt. Erst die Direktive der Europäischen Union, nach der bis Mitte 2012 ein neues Transplantationsgesetz verabschiedet werden muss, hat den Prozess beschleunigt. Die Gesundheitsministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Frankfurt hat das Thema Organspenden auf ihre Tagesordnung gesetzt. Auf jeden Fall aber sollen bei der Abstimmung über das neue Gesetz Parteiquerelen keine Rolle spielen. Karl Lauterbach macht klar: "Das ist keine Entscheidung der Fraktion, sondern eine Gewissensfrage jedes einzelnen Abgeordneten."

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