Durch viele tausend Privatversicherte, die ihrer Beitragspflicht über die Dauer von mindestens drei Monaten nicht nachkommen, sind der PKV nach Angaben ihres Verbandes bis Mitte 2011 Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro entstanden. Zum Ende des vergangenen Jahres ging die Debeka bereits von über 550 Millionen Euro Verlust für die private Krankenversicherung aus. Inzwischen dürfte diese Summe weiter angewachsen sein. Nicht zu vergessen: Für zahlende Versicherungsnehmer ergeben sich ebenso negative Konsequenzen. Die Beitragsentwicklung bleibt keineswegs unberührt von dieser Entwicklung und ist ohnehin ein viel diskutiertes Thema. Dies zeigt eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an die Regierung. Als Beispiel für die Beitragserhöhungen, die die Linke bei den PKV-Anbietern ausgemacht hat (PDF), wird eine Nachricht unserer Redaktion angeführt. Hier wird die Prämiensteigerung bei der Central thematisiert. Im Allgemeinen wird in den Debatten ein klarer Zusammenhang zwischen der Beitragsentwicklung und der Problematik der Nichtzahler in der PKV dargelegt.

Einführung der Nichtzahler-Tarife noch unklar

Eine Lösung für das Problem, das schon seit Längerem bekannt ist, könnte die Einführung von Nichtzahler-Tarifen in der PKV darstellen. Für diese hat der Privatkassen-Verband vor nicht allzu langer Zeit eindringlich im Gesundheitsausschuss des Bundestages geworben (Wir berichteten). Ob diese Tarife tatsächlich eingeführt werden oder nicht und wie ihre Ausgestaltung ggf. aussehen würde, steht gegenwärtig noch nicht fest. Eine entsprechende Prüfung durch die Bundesregierung ist bislang noch nicht abgeschlossen. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken äußerte sich die Regierung (PDF) aber unlängst zur Nichtzahler-Thematik.

Gründe für immer mehr Nichtzahler in der PKV

Nach Regierungsangaben steht der Anstieg der Beitragsschuldner in den privaten Krankenversicherungen auch mit den Maßnahmen in Zusammenhang, die PKV-Unternehmen imstande sind zu ziehen, wenn Beitragszahlungen ausbleiben. Der Spielraum, in dem reagiert werden kann, ist gering. Seit die allgemeine Krankenversicherungspflicht vor einigen Jahren einen systemübergreifend bindenden Charakter erhielt, ist es den PKV nicht länger möglich, ihren Kunden im Falle einer Beitragssäumnis das Vertragsverhältnis zu kündigen. Die private Krankenversicherung kommt im Rahmen von sogenannten “Ruhensleistungen” dann nur für Schwangerschafts- und Mutterschaftsbetreuung auf. Dies gilt ebenso für Behandlungen von plötzlich auftretenden Erkrankungen und Schmerzzuständen.

Möglichkeiten für Privatversicherte mit Unterstützungsbedarf

Wie in dem Antwortdokument der Regierung weiter ausgeführt wird, gehe es bei den Versicherten in Beitragsrückstand nicht um Menschen, für die die Kosten finanziell nicht länger tragbar seien. Bei den Nichtzahlern ginge es stattdessen um Versicherungsnehmer, die ihrer Beitragspflicht trotz entsprechender finanzieller Möglichkeiten nicht nachkommen. Kunden, die hilfebedürftig seien, könnten in den PKV-Basistarif wechseln. Bei “Hilfebedürftigkeit des Versicherten wird der Versicherungsbeitrag halbiert. Können hilfebedürftige Personen auch diesen reduzierten Beitrag nicht aufbringen, leistet der jeweilige Grundsicherungsträger einen Zuschuss im erforderlichen Umfang”, heißt es in dem Regierungsdokument.

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