Habe von Ingo eine sehr interessante Frage bekommen, diese nehmen ich zum Anlass für diesen Artikel. Nun die Frage:
Ich habe mir den MBKK §10 gerade angesehen. Dort scheint noch eine Einschränkung beschrieben zu sein: […]so kann der Versicherer ein Versicherungsverhältnis, das nicht der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung (§ 193 Abs. 3 VVG) dient[…] Dient die primäre PKV nicht zur “Erfüllung der Pflicht zur Versicherung”? Sofern sie es tut, scheint sie in diesem Fall nicht so ohne weiteres kündbar zu sein – oder?
Um diese Frage für die Leser verständlich zu machen, muss ich erste einmal erklären, was im MBKK §10 geregelt ist. Im MBKK § 10 geht es um Obliegenheitsverletzungen, dazu muss erst einmal definiert werden, was es mit den Obliegenheiten auf sich hat. Als Obliegenheiten bezeichnet man Pflichten des Versicherungsnehmers welche er gegenüber dem Versicherer zu erbringen hat. Erbringt der Versicherungsnehmer diese Pflichten, bewusst oder unbewusst nicht, hat der Versicherer das recht die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern oder den Vertrag sogar zu kündigen.

Im MBKK (2009) §9 sind folgende Obliegenheitspflichten in der PKV definiert:
§ 9 Obliegenheiten

  1. Jede Krankenhausbehandlung ist binnen 10 Tagen nach ihrem Beginn anzuzeigen.
  2. Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigt benannte versicherte Person (vgl. § 6 Abs. 3) haben auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers und ihres Umfanges erforderlich ist.
  3. Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Person verpflichtet, sich durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen.
  4. Die versicherte Person hat nach Möglichkeit für die Minderung des Schadens zu sorgen und alle Handlungen zu unterlassen, die der Genesung hinderlich sind.
  5. Wird für eine versicherte Person bei einem weiteren Versicherer ein Krankheitskostenversicherungsvertrag abgeschlossen oder macht eine versicherte Person von der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung Gebrauch, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich zu unterrichten.
  6. Eine weitere Krankenhaustagegeldversicherung darf nur mit Einwilligung des Versicherers abgeschlossen werden.

Wird eine dieser Pflichten verletzt, hat dies Konsequenzen, diese finden sich im MBKK (2009) §10 f
§ 10 Folgen von Obliegenheitsverletzungen

  1. Der Versicherer ist mit den in § 28 Abs. 2 bis 4 VVG vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in § 9 Abs. 1 bis 6 genannten Obliegenheiten verletzt wird.
  2. Wird eine der in § 9 Abs. 5 und 6 genannten Obliegenheiten verletzt, so kann der Versicherer ein Versicherungsverhältnis, das nicht der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung (§ 193 Abs. 3 VVG) dient, unter der Voraussetzung des § 28 Abs. 1 VVG innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist auch kündigen.
  3. Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten Person stehen der Kenntnis und dem Verschulden des Versicherungsnehmers gleich.

Nach §10 sind die Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung, dass der Versicherer entweder von der Leistung ganz oder teilweise befreit wird, oder das Versicherungsverhältnis komplett kündigen kann. Die Frage von Ingo ist nun, was passiert, wenn die bestehende private Krankenversicherung zur Erfüllung der Krankenversicherungspflicht dient kann der Versicherer dann auch den Vertrag kündigen?

Dazu muss man die Voraussetzungen für die Kündigung prüfen. Die Voraussetzung für eine mögliche Kündigung ist nach MBKK §10 Nr.2 ein Verstoß gegen die Obliegenheit MBKK § 9 Nr. 5 und 6.

MBKK § 9 Nr. 5 hier besteht eine GKV Pflichtversicherung ,insofern erfüllt die private Vollkrankenversicherung den Zweck der Erfüllung der Versicherungspflicht nicht mehr. Damit hat der Versicherer das Recht die private Krankenversicherung zu kündigen.

MBKK § 9 Nr. 6 ist etwas komplizierter, hier erfüllt der private Krankenversicherungsvertrag noch die Pflicht zur Versicherung. Da es aber in diesem Absatz nur um das Thema Krankenhaustagegeld geht, ist auch nur das Krankenhaustagegeld betroffen. Insofern ist eine Kündigung der Voll Krankenversicherung nicht möglich.