Opposition hält Versorgungsgesetz für Bankrotterklärung
Opposition hält Versorgungsgesetz für Bankrotterklärung

Die gesetzlich Versicherten müssen nach dem Gesetzentwurf 320 Millionen Euro jährlich mehr aufbringen.Das Gesetz sieht vor, dass Mediziner auf dem Land mehr  verdienen sollen. Auch soll die Praxis nicht mehr unbedingt in der Nähe der Wohnung liegen müssen. In überversorgten Gebieten können die Kassenärztlichen Vereinigungen Arztpraxen aufkaufen, damit sie nicht wieder besetzt werden. Nach Schätzungen des Ministeriums werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bis zu 20.000 Ärzte vor allem in ländlichen Gebieten fehlen. Die neue Reform soll diesen Mangelzustand verhindern. Daniel Bahr hat die Steigerung der Kosten verteidigt. "Wir wollen, dass der Landarzt zu den Menschen nicht nur in der idyllischen Vorabendserie kommt", so Bahr im Bundestag. Aus diesem Grund wolle die Koalition Anreize zur besseren ärztlichen Versorgung auf dem Land setzen. Mit diesem Gesetz beglücke man die die Patienten. 

Opposition hält das Gesetz für falsch    

Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, sieht die Wirkung des Gesetzes völlig konträr. Hier würden einige wenige Ärzte beglückt, "die künftig die vorhandene Versorgung teuer abrechnen können". Für Patienten und Versicherte  biete das Gesetz keine Vorteile. Die Unterversorgung bestehe in bestimmten Gebieten bereits, werde mit dem neuen Gesetz dann nur besser bezahlt. Es sei unsinnig, den drohenden Ärztemangel mit Geldspritzen für die Ärzte bekämpfen, die schon auf dem Land wohnen.

Grüne sprechen vom Versagen der Koaltion 

Grüne und Linke fordern grundsätzliches Umdenken. Sie plädieren für befristete Zulassungen, damit die Verteilung der Ärzte flexibler gestaltet werden könne. Die Position der Pfleger und Schwestern müsse viel stärker gefördert werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, bezeichnete die starke Betonung der Ärzte in dem Gesetz für verfehlt. Sie riet dem Minister, sich weniger Soaps im Fernsehen anzusehen. In dem Entwurf des Ministers fehle  jeder Ansatz für neue und übergreifende Formen der medizinischen Versorgung. Die Koalition drehe einfach "den Geldhahn für die Ärzte auf" ohne damit die Entwicklung zu steuern. Das, so Bender, sei eine "politische Bankrotterklärung".

Ärztepräsident mahnt Strukturverbesserungen an 

Auch der Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, glaubt nicht an die Wirksamkeit des Versorgungsgesetzes. Allerdings hält er das Gesetz für hilfreich, aber kaum ausreichend. In einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" sagte er, dass man die Probleme der ärztlichen Versorgung auf dem Land nicht allein mit Maßnahmen der Gesundheitspolitik lösen könne. Das sei nur mit Strukturverbesserungen möglich.

Zweifel an realer Überversorgung

Das Leben auf dem Land müsse insgesamt attraktiver werden. "Arbeitsplätze für Partnerinnen und Partner werden benötigt und gute Bildungsstrukturen für Kinder." Die problematischen Regionen müssten nicht nur für Ärzte interessanter werden. Die CSU hatte vorgeschlagen, praktisch als zusätzliche Regulierungsmaßnahme die Honorare der Ärzte in überversorgten Regionen zu kürzen. Doch das hält Montgomery für völlig verfehlt. So etwas würde nur zu Verteilungsgerangel führen. "Wir setzen auf Anreize, nicht auf Bestrafung." Die sogenannte Überversorgung steht nach seiner Ansicht in vielen Fällen ohnehin nur auf dem Papier.