Opposition und Regierung streiten weiter um Pflegereform
Opposition und Regierung streiten weiter um Pflegereform

Ein Konzept zur Umgestaltung der Pflegeversicherung stand auf einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linkspartei und der Rosa-Luxembrug-Stiftung im Mittelpunkt. Vertreter der Politik, den Gewerkschaften und der Wissenschaft diskutierten darüber, wie man den „Teilkasko-Kompromiss“ überwinden und durch eine Vollversicherung eine Versorgung hoher Qualität ermöglichen könne. Inhaltlich sei das möglich, so die Bundestagsabgeordnete Martina Bunge (Linke). Die Sachleistungen zur ambulanten, teilstationären und stationären Pflege sollen um 25 Prozent angehoben werden. Finanziert werden soll das Ganze über die Einbeziehung der bisher privat Versicherten Lohnabhängigen, Selbstständigen und Beamten. Auch Zins- und Kapitalerträge könnten in Zukunft mit in die Beitragszahlung einbezogen werden. Als weitere Schwerpunkte in der Umgestaltung werden die Abschaffung des Beitragszuschlages für Kinderlose sowie die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber genannt. Eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit ist im Konzept der Linken noch nicht berücksichtigt.

Gesundheit abhängig von dem sozialen Status

Nach Ansicht der Linkspartei sollte die Gesundheit und der soziale Status im Zusammenhang betrachtet werden. Unter den ärmsten zwei Fünfteln der Bevölkerung ist das Schlaganfallrisiko zwischen 40 und 49 Jahren 7,5 mal höher, so Thomas Gerlinger von der Universität Bielefeld. Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass das Durschnittsalter zum Erstantrag auf Pflegeleistungen in der privaten Versicherung etwa fünf Jahre über dem der gesetzlichen Pflegeversicherung liegt. Soziologen der Linken fordern daher, die Pflege als Gleichheitsprojekt anzugehen, um die unterschiedlichen Risiken eines Pflegefalls auszuräumen. Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, wies wärend der Veranstaltung darauf hin, dass mit dem Konzept für die unteren 60 Prozent der Haushalte die Beitragsbelastungen sinken würden.

Streit in der Regierung vorprogrammiert

Ein anderen Blick für die Dinge hat Lars Lindemann, der Sozialexperte der FDP. „Wir sollten unsere Sozialsystem einfach mal in Ruhe lassen und nicht ständig neue Entlastungen ankündigen“, so heißt es von ihm gegenüber stern.de. Mit diesen Aussagen stellt er sich klar gegen die Anssichten seiner Regierungskollegen, die zuletzt forderten, die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken. So auch der Fraktionschef der Union im Bundestag Volker Kauder, der Ende August eine Absenkung der Sozialabgaben um 0,6 oder 0,7 Prozent im Wahljahr 2013 zur Diskussion brachte. Doch Lindemann distanziert sich davon – speziell in Hinblick auf die EU-Politik: „Wir müssen unsere Sozialsysteme stärken und nicht schwächen, da Deutschland in der Eurokrise noch einiges bevorstehen wird.“ Nach seiner Ansicht sei klar, dass die Pflegeversicherung mehr Geld brauche. Er selbst nannte keine Zahlen, doch Experten rechnen mit einem Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 1,95 Prozent auf etwa 2,45 oder 2,55 Prozent, um die Leistungen zu verbessern und Demenzkranke besser zu versorgen. Die FDP hat die Pflegereform bis Ende des Sommers angekündigt.

Bürger müssen für ihren Pflegefall vorsorgen

Den Vorschlag der CSU, die Pflegeversicherung zukünftig stärker über Steuern zu finanzieren, lehnt Lindemann ab: „Damit mogeln wir uns um eine Reform herum.“ Der FDP-Sozialexperte fordert jedoch auch eine stärkere private Vorsorge und ist damit wieder ganz auf Parteilinie. Jeder solle zehn bis 20 Euro im Monat zurücklegen, mit denen dann die Pflege finanziert wird. Wem dies nicht möglich sei, der soll gefördert werden. Möglich sei dies über Policen bei privaten Krankenversicherungen, ähnlich der Riester-Rente: „Wir brauchen einen Wandel in den Köpfen. Den Menschen muss klar werden, dass sie für den Pflegefall vorsorgen müssen“, so Lindemann. Ebenfalls war eine Kopfpauschale in der Pflege im Gespräch.

Experten zweifeln private Zusatzversicherungen an

Doch auch unter Experten ist dieses Vorgehen mittlerweile umstritten. Der Versicherungsindustrie könnten neue Milliardengewinne beschert werden, während den Bürgern kaum Vorteile im Alter entstehen würden, das meinen zumindest Kritiker. Auch Bert Rürup, ehemaliger Chef des Sachverständigenrates gehört dazu. Bei einem Monatsbeitrag von zehn Euro entfallen alleine drei Euro für Verwaltungs- und Anlagekosten. Rürup dazu: „Ob mit den auf diese Weise angesparten Summen die Pflegeleistungen in relevantem Maße verbessert werden, darf man bezweifeln.“