Opposition warnt vor 20 Euro Zusatzbeitrag
Opposition warnt vor 20 Euro Zusatzbeitrag

Bereits im Vorfeld der Gesundheitsklausur wurden die Erwartungen von vielen Seiten niedrig gehalten. Selbst das Gesundheitsministerium verkündete, dass es bei dem Treffen in Berlin noch nicht zu konkreten Ergebnissen kommen wird. Einige Parteimitglieder aus der Opposition sind aufgebracht, und auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich kritisch zu den aktuellen Ereignissen. In seinen Augen ist der Gesundheitsgipfel vom Wochenende gescheitert, denn es gibt immer noch keine genaueren Resultate. Dennoch erwartet er, dass es im Zuge der Sparmaßnahmen der Union und der FDP für alle gesetzlich Versicherten zu einigen Änderungen komnmen wird. Lauterbach rechnet mit einer Erhöhung des Zusatzbeitrages von derzeit acht auf voraussichtlich 20 Euro. Auch die Ein-Prozent-Grenze könnte möglicherweise auf 1,5 oder zwei Prozent angehoben werden. Lauterbach sieht in der Anhebung der Zusatzbeiträge die Einführung der „Kopfpauschale durch die Hintertür“, allerdings ohne Sozialausgleich.

Neues System für gesetzliche Krankenversicherung

Seitens der Union wurde die Kopfpauschale von Gesundheitsminister Philipp Rösler abgelehnt. 30 Euro waren als Einstieg in den Umstieg vorgesehen. Doch in Anbetracht des Defizits von vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht weiterhin Handlungsbedarf. In der Nacht zum Samstag zeigte sich der Gesundheitsminister optimistisch, das Sparziel von vier Milliarden Euro erreichen zu können. Damit wäre der Finanzhaushalt der gesetzlichen Krankenkassen vorerst entlastet. Außerdem soll ein neues System entwickelt werden, um das erwartete Defizit von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr zu verhindern.

Weitere Treffen geplant

Obwohl das Treffen der Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition für das ganze Wochenende angesetzt war, gehen die Verhandlungen erst am kommenden Mittwoch weiter. Nach Angaben des Gesundheitsministers haben sich Union und FDP in vielen Punkten geeinigt und es herrsche wieder ein angenehmes Arbeitsklima. Jetzt müssten allerdings genauere Details innerhalb der Parteien ermittelt werden, damit es zu weiteren Verhandlungen kommen kann. Kanzlerin Angela Merkel unterstützte am Wochenende Gesundheitsminister Rösler den Rücken. Sie kündigte eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge an und stellte auch einen Sozialausgleich in Aussicht.

Neun Millionen Versicherte betroffen

Doch der Zusatzbeitrag löst nicht nur in der Regierung große Diskussionen aus. Auch bei den Versicherten stößt der zusätzliche Beitrag auf Missmut. Bei fast allen der 16 Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erhoben haben, gibt es offenbar Zahlungsverweigerungen der insgesamt neun Millionen zahlungspflichtigen Versicherten. Auch Gesundheitsexperte Lauterbach bewertet die Arbeit der Koalition, vor allem aber der von Gesundheitsminister Philipp Rösler, als unzureichend. Sollte es nicht bald zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen, sieht er den Minister nicht mehr lange in seinem Amt.