Opposition wirft Bahr Verzögerung der Pflegereform vor
Opposition wirft Bahr Verzögerung der Pflegereform vor

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Absicht, einen Kapitalstock zur Deckung der Kosten in der Pflegeversicherung aufzubauen. Zudem sollen mehr finanzielle Mittel für Demenzkranke und für pflegende Angehörige zur Verfügung gestellt werden. "Auch Leistungsverbesserungen, die Geld kosten, müssen mit auf den Tisch", machte Bahr in Münster klar. Doch das Problem ist die Umsetzung dieser sicherlich angemessenen Forderungen. "Wie das finanziert wird, wie wir das organisieren, dass das auch keinen überfordert, das wird gerade beraten." Es sei zwar vollkommen klar, dass man nicht alle Wünsche für eine bessere und effektive Pflege erfüllen könne. Doch nach den bisherigen Erfahrungen mit der gesetzlichen Pflegeversicherung steht es für den Minister fest, dass die bisherigen Leistungen nicht mehr ausreichen. Vor allem für die Demenzkranken und die pflegenden Angehörigen müsse es Verbesserungen geben. Die Konsequenz: "Das kann gar nicht billiger werden."

Konflikte in der Koalition 

Bahr will weiterhin eine individuelle und kapitalgedeckte Zusatzversicherung einrichten. Damit stellt er sich gegen Teile der CDU und CSU, die diese Art der Finanzierung eher skeptisch beurteilen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte erst kürzlich vorgeschlagen, eine gemeinschaftlicher Rücklage zu bilden. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt eine individuelle Zusatzversicherung, die allein die Arbeitnehmer finanzieren müssen, rundweg ab. Genauso spricht sich Seehofer klar gegen eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung aus.

Opposition wirft Bahr Untätigkeit vor

Der Streit in der Koalition ist offensichtlich vorprogrammiert. Die Opposition hat denn auch vor einiger Zeit drauf aufmerksam gemacht, dass es bisher noch keine konkreten Zielvorstellungen gibt. Carola Reimann, die Gesundheitsexpertin der SPD, hat bereits die dringend notwendigen Fortschritte der Pflegereform angemahnt. Einfaches Abwarten könne nicht mehr helfen, denn der Handlungsbedarf sei zu groß. Daniel Bahr hat angekündigt, dass er den Pflegebeirat, der von der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ins Leben gerufen wurde, wieder einsetzen will. Für Carola Reimann ist das nichts als blanke Hinhaltetaktik. Den Beitrag hätte man schon längst anrufen können. Offenbar wolle der Gesundheitsminister nur davon ablenken, dass man die Widersprüche in der Koalition nicht lösen könne.

Finanzierung weiter unklar 

Die inhaltlichen Ziele der Reform kann Daniel Bahr klar formulieren. So will er zum Beispiel die häusliche Pflege fördern. Damit sollen die Einweisungen in Heime hinausgeschoben werden. Auch sollen bürokratische Hürden und die nicht legale Pflege abgebaut werden. Grundsätzlich soll die Transparenz erhöht und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen mehr Rechte und Wahlfreiheiten erhalten. Doch bei der Konkretisierung der Finanzierung ist der Minister weniger genau und bestimmend. Wie die Verbesserungen und damit die Mehrkosten in Milliardenhöhe finanziert werden sollen, wird verschwiegen. "Es ist noch alles offen", sagt der Minister.

Bahr will den Koalitionsvertrag umsetzen 

Doch offensichtlich gibt es eine deutliche Tendenz. Daniel Bahr beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Dort wurde bereits ein Konsens festgeschrieben. Die Koalitionspartner hatten sich auf eine verpflichtende, individuelle und kapitalgedeckte zusätzliche Absicherung für die Pflege geeinigt. Der Gesundheitsminister machte diesen Hinweis vor allem im Hinblick auf die Unionspolitiker. Die zitierte Einigung ist inzwischen bei Fachleuten und Politikern nicht mehr unumstritten. Bis zum 23. September sollen die Eckpunkte der Pflegereform vorgelegt werden. Die Experten, die sich mit den anstehenden Problemen beschäftigen, sind um ihre Aufgaben nicht zu beneiden.

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