Patente auf embryonale Stammzellen sind nicht erlaubt
Patente auf embryonale Stammzellen sind nicht erlaubt

Oliver Brüstle hatte diese Zellen aus embryonalen Stammzellen entwickelt, die er aus menschlichen Embryonen gewonnen hatte. Bei seinem Verfahren zur Gewinnung der Vorläuferzellen werden die Embryonen vernichtet. Im Jahr 1997 meldete er ein Patent auf das von ihm entwickelte Verfahren an. Mit den Vorläuferzellen, aus denen dann Nervenzellen entwickelt werden sollten, wollte der Wissenschaftler Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose behandeln. Greenpeace klagte gegen die Erteilung des strittigen Patentes, und das Bundespatentamt hob das Patent aus ethischen Gründen wieder auf. Der angerufene Bundesgerichtshof wollte die sehr schwierige Entscheidung nicht treffen und verwies den Fall an das oberste Gericht der Europäischen Union. Der EuGH traf seine Entscheidung: Alle Techniken, die spezialisierte Zellen aus embryonalen Stammzellen entwickeln, dürfen keinesfalls patentiert werden.

Kein Patent für menschliches Leben

In ihrer Begründung machten die Richter klar, dass die Erteilung von Patenten dieser Art gegen jeglichen Schutz der Menschenwürde gerichtet sei. Befruchtete Eizellen sind nach Auffassung des Gerichts mit Embryonen gleichzustellen und repräsentieren menschliches Leben. Die embryonalen Stammzellen sind deshalb so interessant, weil sich aus ihnen noch alle Arten von Zellen entwickeln können. Für Medizin und Industrie ergeben sich deshalb ungeahnte Möglichkeiten.

Ökonomie kann nicht über allem stehen  

Der Europäische Gerichtshof schiebt nun den erhofften milliardenschweren Geschäften einen Riegel vor. "Die Erteilung eines Patentes für eine Erfindung schließt grundsätzlich deren industrielle und kommerzielle Verwendung ein", konstatierten die Richter in der Begründung des Urteils. Das müsse verhindert werden. Greenpeace zeigte sich natürlich sehr erfreut über das Urteil. Christoph Then, Patentberater bei Greenpeace, hatte sich schon immer heftig gegen die Vermarktung menschlicher  Embryonen zur Wehr gesetzt. Die Richter am EuGH stärkten seine entschiedene Auffassung: "Der Begriff des menschlichen Embryos ist weit auszulegen." Christoph Then ist der Überzeugung, dass das Urteil "europäische Rechtsgeschichte" geschrieben habe. Die Richter hätten die Maxime vertreten, dass der Schutz menschlichen Lebens auf jeden Fall vor wirtschaftlichen Interessen rangieren müsse.

Vorrangig positive Reaktionen

Oliver Brüstle zeigte sich enttäuscht von dem Urteil aus Luxemburg. Er fürchtet Nachteile für die Forschung in Europa. In einem "Handstreich" würden die "Früchte jahrelanger transnationaler Forschung" zunichte gemacht. Doch die meisten Kommentare sehen das Urteil positiv. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht beispielsweise eine Bestätigung der Bundesregierung, die sich auf die Forschung an Stammzellen von Erwachsenen konzentriert hat. Auch Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, stimmt dem Urteil uneingeschränkt zu: "Das Urteil des EuGH schützt menschliches Leben vor kommerziellem Handeln und sorgt für Rechtssicherheit in Europa", so seine Meinung.

Forschung kann weiterverfolgt werden

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass die Forschung an den Stammzellen nun völlig zum Erliegen kommt. Es können weiter Therapien entwickelt werden, nur dürfen die Ergebnisse nicht patentiert werden. Auch arbeiten Wissenschaftler an Methoden, mit denen beispielsweise Hautzellen in einen embryonalen Zustand zurückversetzt werden. Ihre Wirksamkeit und Einsatzmöglichkeiten werden noch untersucht. Auch finden sich Stammzellen bei Erwachsenen und im Nabelschnurblut. Solche Zellen werden bereits bei der Behandlung von Blutkrebs oder Herzinfarkten eingesetzt.

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