Pflege für Demenzkranke soll bald verbessert werden
Pflege für Demenzkranke soll bald verbessert werden

Ihre Zahl wird immer größer: Die Demenzkranken in Deutschland brauchen mehr Pflege und Zuwendung. Diese Aufgabe ist für die Gesundheitspolitiker so wichtig, dass sie gleich am Jahresanfang ihre Arbeit aufnehmen wollen. "In den ersten Wochen es neuen Jahres nehmen wir uns der Überprüfung des Begriffes des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an," macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Johannes Singhammer deutlich. Dabei liegen entsprechende Vorschläge schon seit einiger Zeit in den Schubladen. Vor ungefähr zwei Jahren hat eine Gruppe von Experten bereits neue Richtlinien erarbeitet. Danach sollten Demenzkranke auch dann ein Anrecht auf mehr Pflege haben, wenn kein körperlicher Pflegebedarf erkennbar ist. Allerdings haben die Fachleute keine Möglichkeiten zur Finanzierung der Mehrkosten aufgezeigt.

Begriff der Pflegebedürftigkeit wird neu definiert 

Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßen die Pflegereform. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, macht den Standpunkt ihres Verbandes deutlich. Es sei genug Zeit vergangen, um die Grundlagen für eine bessere Pflege der Demenzkranken nun umzusetzen. "Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs steht jetzt auf der Agenda," so Frau Pfeiffer. "Das darf allerdings nicht ausschließlich zu Lasten der Pflegekassen gehen." Zunächst müsse der Bedarf geklärt werden, erst dann solle man sich über die Finanzierung Gedanken machen.

Uneinigkeit über die Finanzierung 

Die gesetzlichen Krankenkassen sprechen jedoch nicht mit einer Stimme, wenn es um den geplanten Aufbau eines neuen finanziellen Standbeins für die Pflegeversicherung geht. Es gibt nach den Aussagen von Doris Pfeiffer eine lebhafte Diskussion, ob eine kapitalgedeckte zusätzliche Pflegeversicherung sinnvoll ist oder nicht. Auch Johannes Singhammer sieht zunächst die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme und der nachfolgenden Sicherung der Finanzierung. Allerdings hat der CSU-Politiker eine feste Überzeugung. "Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung eines Kapitalstocks für die Zukunft." Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme hat er nicht. "Erstmals soll in der sozialen Krankenversicherung etwas auf die hohe Kante gelegt werden."

Koalition hat Gesprächsbedarf

Doch auch in seiner Partei gibt es Bedenken. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kann sich mit einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung nicht so recht anfreunden. "Für einen Minimalbetrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen." Es dürfe keine Denkverbote geben, und auch eine einmal getroffene Vereinbarung sei noch kein Gesetz. Sie fordert eine offene Diskussion über das so wichtige Thema.

Arbeitgeber sollen mithelfen 

Doris Pfeiffer wird wohl Recht behalten, wenn sie eine spannende Diskussion in der Koalition in Sachen Pflege erwartet. Zündstoff bietet nicht nur die zusätzliche Pflegeversicherung, sondern auch der Pflege-TÜV. Die Beurteilung der Pflegeeinrichtungen soll gesetzlich neu geregelt werden. Kontrovers werden auch die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel diskutiert werden. Die Arbeitgeber in der Pflegebranche sollen stärker in die Pflicht genommen werden und sich an den Kosten für Umschulungen stärker beteiligen.

Kosten müssen verteilt werden

Bereits in den kommenden Wochen sollen entsprechende Gespräche stattfinden. Ziel soll eine Initiative zur Qualifizierung sein, ein erster Schritt gegen den Mangel an Fachkräften. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will auch Überlegungen anstellen, in welcher Form und mit welchem Anteil sich der Staat an der Weiterbildung der Pflegekräfte beteiligen könne. "Aber das muss ein Pakt auf Gegenseitigkeit sein," sagte die Arbeitsministerin den "Aachener Nachrichten". Vorrangig müsse zunächst einmal die Pflegebranche selbst aktiv werden. Dort werde viel zu wenig ausgebildet.