Pflege-TÜV: Keine rechtliche Basis für öffentliche Pflegenoten
Pflege-TÜV: Keine rechtliche Basis für öffentliche Pflegenoten

Nach dem Willen der damaligen Regierungskoalition sollten die Alten- und Pflegheime gründlich überprüft und mit unangemeldeten Besuchen kontrolliert und beurteilt werden. Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ kosten die 400 Kontrolleure den Steuerzahler rund 400 Millionen Euro jährlich. Seit ungefähr einem Monat sind nun die Ergebnisse der Prüfungen im Internet nachzulesen. Doch offensichtlich sind die rechtlichen Voraussetzungen absolut unklar. Augenscheinlich ist der Bedarf groß, die Prüfkriterien und das Vorgehen der Prüfer auf unbedenkliche Füße zu stellen. Seit der Pflege-TÜV angelaufen ist, gibt es vielstimmige Kritik, und die allgemeine Rechtslage scheint zumindest nicht eindeutig. So kommen beispielsweise zwei Gerichte bei vergleichbaren Fällen zu völlig konträren Ergebnissen und Urteilen.

Grundrechte beeinträchtigt 

Vor dem Sozialgericht in Münster hatte eine Pflegeeinrichtung ein Eilverfahren angestrengt. Auf diesem Wege sollte die Veröffentlichung einer negativen Beurteilung verhindert werden. Als die Prüfer das Heim überprüft hatten, waren weder Heim- noch Pflegeleitung anwesend. Das Heim hatte die Gesamtnote „mangelhaft“ erhalten. Die Richter des Sozialgerichtes folgten den Begründungen der Kläger. Der wirtschaftliche Schaden sei für die Betreiber des Heimes nicht hinnehmbar. Die Internet-Veröffentlichung der schlechten Note führe zu weniger Belegungen. Das aber bedeute eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung, eine Beschneidung des Grundrechtes auf Berufsfreiheit.

Maßgebende Dokumentationen

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), dessen Mitarbeiter die Prüfungen durchführen, stellt die Noten hauptsächlich nach den heiminternen Dokumentationen fest. Ausschlaggebend sind demnach Umfang und Qualität dieser Aufzeichnungen. Doch für die Richter ergibt sich daraus ein System der Bewertungen, das nicht praktikabel ist. Die Mitarbeiter des Heimes müssten Teile ihre eigentlichen Aufgaben aussetzen, um noch mehr Dokumentationen anzufertigen. Die Mehraufwendungen dafür müsse die Klägerin auch noch selber aufbringen. Dem Eilverfahren wurde stattgegeben, eine Entscheidung über die Veröffentlichung der Noten wird noch in der Hauptsache getroffen. (Aktenzeichen S 6 P 202/09 ER)

Gleicher Fall – andere Entscheidung  

Das Sozialgericht Dortmund war mit einem ähnlichen Fall befasst. Auch hier hatte sich eine Pflegeeinrichtung gegen die Veröffentlichung einer schlechten Beurteilung gewehrt. Die Klägerin hatte behauptet, dass die Prüfer Fehler bei ihrer Arbeit vorgeworfen. Grundsätzlich hatte man moniert, dass die Pflegeverbände nicht zu den Richtlinien der Qualitätsprüfung hinzugezogen wurden. Außerdem stellte die Klägerin fest, dass es keinen zeitlichen Spielraum gegeben hätte, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten. Doch hier hatte das Pflegeheim keinen Erfolg. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt.

Unangekündigte Prüfung gesetzlich

Es sei zwar richtig, so die Dortmunder Richter, dass der Bericht des MDK nachteilig für die Einrichtung sei und Menschen von der Nutzung des Heimes abhalten könne. Jedoch gebe es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Beurteilung unrichtig sei. Mehrere Prüfer hätten zwei Tage lang die Verhältnisse in dem Heim gründlich untersucht. Auch sei die Aussage falsch, dass die Pflegeverbände nicht an der Aufstellung der Kriterien beteiligt gewesen wären. Die unangemeldeten Prüfungen sind gesetzlich verankert. Eine objektive Überprüfung sei auch nur so möglich. Auch hier wird abschließend erst in der Hauptsache entschieden. (Aktenzeichen S 39 P 279/09 ER)

Überarbeitung und Sicherung nötig

Eines wird aus diesen Urteilen deutlich: Es müssen andere, bessere und rechtlich abgesicherte Regelungen her. Es gibt viele Kritikpunkte an den Prüfern und dem Verfahren im allgemeinen. Der zu starke Akzent auf der Dokumentation, die mangelnde Berücksichtigung der Pflegequalität, die Möglichkeiten zur „Verrechnung“ der Einzelnoten – all das muss wohl noch einmal auf den Prüfstand. Jahrelange rechtliche Auseinadersetzungen könnten die so notwendige Transparenz in der Pflege ad absurdum führen. Eine Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung sagte, dass die Vorgehendweisen der Kontrolleure momentan überprüft und korrigiert würden. „Bei einem neuen System kann man Kinderkrankheiten nicht ausschließen. Aber grundsätzlich bleiben die Noten wichtig, um die Qualität der Pflege zu vergleichen.“

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