Pflegebeirat gestaltet neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit
Pflegebeirat gestaltet neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit

Bisher wurde die Notwendigkeit der Pflege vollkommen einseitig nur von der körperlichen Gesundheit, von physischen Gebrechen und Behinderungen abhängig gemacht. Bereits am 01. März 2012 hat sich der Expertenbeirat, der aus Vertretern der Krankenkassen, der Ministerien und Sozial- und Pflegeorganisationen besteht, zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin getroffen. Die wesentliche Aufgabe des Gremiums soll es sein, konkrete und sachbezogene Vorschläge für die neue Definition der Pflegebedürftigkeit zu machen. Denn die körperliche Konstitution kann gerade bei Demenzkranken ausgesprochen gut sein. Hier müssen neue Kriterien gefunden werden, die zum Beispiel die Fähigkeit der Kommunikation und zu Aufnahme und Pflege sozialer Kontakte beschreiben. Auch die Alltagskompetenz beim Einkaufen, Aufräumen oder Kochen muss definiert und damit das Ausmaß der notwendigen Betreuung ausgeweitet werden.

Minister Bahr will rasche Ergebnisse

Die offenen Frage würden zügig geklärt, sagte Minister Bahr. Es sei geplant, dass der Bundestag noch in der aktuellen Legislaturperiode über die Vorschläge des Pflegebeirates debattieren wird. Bereits in der ersten Sitzung habe sich gezeigt, dass die Bandbreite der Ansichten sehr groß sei. Aber nicht alle Wünsche könnten auch realisiert werden. "Wir sollten und jetzt darauf konzentrieren, einen praktikablen Umsetzungsweg zu finden, der den Menschen schnell Verbesserungen bringt."

Gerechtes System soll etabliert werden   

In der aktuellen Situation sind Demenzkranke und ihre Angehörigen oft benachteiligt. Sie erhalten keine oder nur geringe Unterstützung aus der Pflegeversicherung. "Die Ungleichbehandlungen, die wir in der Pflege haben, sollen bald der Vergangenheit angehören", so die Hoffnung des Gesundheitsministers. Der neue Pflegebeirat wird die Arbeit des alten Gremiums fortführen, das von der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingerichtet wurde. Schon im Jahr 2009 hatte dieser Beirat Vorschläge vorgelegt, die sich mit einem neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit befassten. Allerdings wurden die Empfehlungen von der großen Koalition nicht mehr realisiert. Den Vorsitz des neuen Beirates führen Wolfgang Zöller, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Klaus-Dieter Voß, der ehemalige Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung.

Beirat wird zielgerichtet handeln  

Beide Vorsitzende wollen sich engagiert für die Sache der Pflegebedürftigen Einsetzen. "Mein Ziel ist ein gerechteres Pflegesystem", so Zöller. Vor allem müssen seiner Meinung nach die Antworten des Pflegebeirates so konkret, klar und aussagekräftig sein, "dass keine Regierung an einer Umsetzung vorbei kommt". Diese Ziele könne man nur verwirklichen, wenn es genaue und planbare Vorgaben gebe, wie das bestehende System innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens umgestellt werden kann. Dafür will sich Zöller einsetzen.

Inhaltliche Fragen haben Vorrang  

Klaus-Dieter Voß will vor allem Verbesserungen für die pflegebedürftigen Menschen erreichen. "Es geht um Strukturveränderungen, nicht um finanzielle Verschiebebahnhöfe." Die Möglichkeiten einer Veränderung zum Besseren für die Menschen müssen nun ergriffen werden. "Wir packen das jetzt an, damit am Ende der Legislaturperiode keine weiteren Jahre für notwendige Veränderungen verloren gehen." Die Frage nach den Kosten wurde zunächst einmal nicht gestellt. Der Gesundheitsminister hat dem Gremium zunächst keine finanziellen Grenzen gesetzt. Die Kostenfrage steht zunächst nicht im Vordergrund. Die Frage dürfe nicht lauten, "wie viel darf das kosten, sondern was wollen wir erreichen".