Pflegenoten: AOK Pflegenavigator nicht rechtens
Pflegenoten: AOK Pflegenavigator nicht rechtens

Mit einem Pflegeheim fand sich ein weiterer Kläger gegen die Veröffentlichungen der Pflegenoten im Internet, doch diesmal ging es nicht gegen die Qualitätssicherung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) als solche, sondern speziell gegen die Art der Veröffentlichung im AOK Pflegeheimnavigator. Das klagende Pflegeheim sah hier eine Veröffentlichung, die von der bundesweit geltenden Form abweicht. Das Sozialgericht Detmold gab der Klage in einer ersten Zwischenentscheidung nun statt: Die auf der Seite des AOK-Bundesverbandes geschalteten Warnhinweise und die Sortierung nach bestimmten Risikokriterien sind einstweilen zu unterlassen. Ein Erfolg ist dies auch für den Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Verstoß gegen Pflegetransparenzvereinbarungen

Der eindeutige Verstoß gegen die Vorgaben der Veröffentlichung wurde durch ein Gutachten festgestellt, das durch den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Auftrag gegeben wurde. Die Regelungen der Veröffentlichung sind in der Pflegetransparenzvereinbarung (PTV) gemäß § 115 Sozialgesetzbuch XI durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vereinbart worden. Bei der Veröffentlichung durch den AOK-Verband konnten nun einige Kritierien hervorgehoben werden, die darüber hinaus von den festgelegten Kriterien abweichen.

Pflegeheime nicht zum Spielball der Pflegekassen machen

Einen Erfolg sieht der bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel nun in dem Urteil des Sozialgerichtes Detmold: "Für die Veröffentlichung von Transparenzberichten gelten gesetzliche und mit dem Spitzenverband der Pflegekassen vereinbarte vertragliche Vorgaben, die von der AOK schlicht missachtet werden." Man möchte sich weiter juristisch zur Wehr setzen, damit die Pflegeeinrichtungen in der öffentlichen Darstellung nicht zum Spielball der Pflegekassen gemacht werden. Bis zum Ende des Jahres 2010 sollen alle Pflegeeinrichtungen einmal kontrolliert worden sein. Ab 2011 erfolgt dann die jährliche Überprüfung jeder Einrichtung. Dies dient der Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und informiert Pflegebedürftige und deren Angehörige objektiv und nach einheitlichen Maßstäben über Pflegeeinrichtungen in ihrer Nähe.

Hintergrund: Pflegenoten

Seit dem 1. Juli 2009 werden alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland, durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder andere zugelassene Prüfer, nach einheitlichen Gesichtspunkten unter die Lupe genommen. Dazu zählen beispielsweise bei stationären Einrichtungen 82 Kriterien aus den Kategorien "Pflege und medizinische Betreuung", "Umgang mit Demenzkranken", "Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung", "Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene" und die Befragung der Heimbewohner. Seit dem 1. Dezember 2009 werden die Ergebnisse dann nach ebenso vereinheitlichten Vorgaben im Internet durch die Bundesverbände der Pflegekassen und an den Zugängen zu den Einrichtungen selbst veröffentlicht.

Kommentare