Pflegeversicherung: Wieder rote Zahlen ab 2012
Pflegeversicherung: Wieder rote Zahlen ab 2012

Im Jahr 2008  setzte die große Koalition eine Pflegereform durch, die die Erhöhung des Beitragssatzes auf 1,95 Prozent (für kinderlose 2,2 Prozent) des versicherungspflichtigen Einkommens beinhaltete. Gleichzeitig wurden die Leistungen bei allen Pflegestufen erhöht. Man glaubte, so die Finanzierung der Pflegeversicherung bis 2014 gesichert zu haben. Die neuesten Prognosen zwingen die schwarz-gelbe Regierung nun zum Umdenken und zum Handeln – noch in dieser Legislaturperiode. Die Verantwortung liegt in den Händen von CDU/CSU und FDP, denn diese haben 1995 die verpflichtende Pflegeversicherung  aufgebaut – gegen den Protest vieler Kritiker.

Ausgaben übersteigen Einnahmen

Als einen Grund für die Unterfinanzierung sind die steigenden Kosten zu nennen. Durch die demographische Veränderung hin zu immer mehr immer älteren Bürgern, steigt die Anzahl der Pflegebedürftigen. Ebenso sind im Jahr 2010 die Leistungen im Pflegefall um insgesamt 500 Millionen Euro ausgeweitet worden. Bereits im vergangenen Jahr wurden etwa 20 Milliarden Euro für 2,1 Millionen pflegebedürftige Versicherte geleistet. Die Versicherungsleistungen steigen jährlich um etwa zwei Prozent, die Einnahmen aus den Beiträgen nur um 0,8 Prozent. So ist eine Loch von 200 bis 300 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben zu beklagen.

2011: Geplante Neuerungen durch die Pflegereform

Seit Beginn der Legislaturperiode ist aus Kreisen der Regierung immer wieder von einer umfassenden Pflegereform zu hören. Diese beinhaltet allerdings nicht nur kostensparende Veränderungen. So soll der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert und das bisher dreistufige Modell der Pflegestufen auf fünf Stufen ausgeweitet werden. Dabei sollen dann auch psychisch Kranke und demente Personen schneller und leichter an Leistungen der Pflegeversicherung gelangen. Durch diese Veränderung könnten auf die Pflegekassen weitere Kosten von fünf Milliarden Euro zukommen.

Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung

Durch die aktuellen Zahlen ist auch wieder die Diskussion um eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung aufgeflammt. Bisher ist diese umlagenfinanziert. Hierbei kommen alle einzahlenden Versicherten für die laufenden Ausgaben der Gemeinschaft auf. In der Politik besteht inzwischen aber weitgehend Konsens darüber, dass durch die demographische Entwicklung ein Kapitalstock wie in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung aufgebaut werden muss.

Doch wie genau dies umgesetzt werden soll, ist derzeit völlig offen. Frühestens im Herbst 2010 soll eine Expertenrunde der Regierung damit beginnen, Vorschläge für eine mögliche Pflegereform auszuarbeiten. Experten plädieren indes dafür, den Kapitalstock staatsfern aufzubauen, um den Zugriff der Regierung darauf in Krisenzeiten zu verhindern.

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