PKV: Basistarif latente Bedrohung für Vollversicherung
PKV: Basistarif latente Bedrohung für Vollversicherung

Der brancheneinheitlich gestaltete Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) orientiert sich in Leistung und Preis am gesetzlichen Versicherungsschutz. Er wurde vom Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vorgeschrieben und ging am 01. Januar 2009 als so genannter „Sozialtarif“ der PKV an den Start. Der PKV-Basistarif darf den maximalen Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht übersteigen und muss im Falle der Hilfebedürftigkeit der Versicherten halbiert werden. Nahezu alle der 21.000 Kunden, die im Basistarif versichert sind, bezahlen nach Angaben des PKV-Verbandes den feststehenden Höchstbetrag von 575,44 Euro. In seinem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 konstatiert der Verband im Vergleich zum Jahr 2009 einen Zuwachs von 55,6 Prozent oder 7.500 Personen im Basistarif. Die in diesem Tarif versicherten Personen stieg von 13.500 auf 21.000.

PKV-Basistarif: potenzielle Bedrohung für Vollversicherung

Der Basistarif sei somit zwar noch nicht als reale Gefahr für die „‘echte‘ private Versicherungslandschaft“ einzustufen. Er stelle jedoch eine „latente Bedrohung für die Existenz der privaten Krankenvollversicherung“ dar, so der PKV-Verband in seinem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010. Zurückzuführen sei dies auf die Tatsache, dass der Basistarif auf eine Quersubventionierung durch die Versicherten in den Normaltarifen angewiesen ist. Die Subventionierung werde in diesem spezifischen Fall mit der Notwendigkeit für einen Sozialtarif gerechtfertigt, ist aber “in allen klassischen Normaltarifen aufsichtsrechtlich verboten”.

Gesetzlicher Konstruktionsfehler im Basistarif

Die Tatsache, dass die Regierung im Kontext des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung gestattet hat, den Basistarif mit PKV-Zusatzversicherungen zu verbinden, bezeichnet der PKV-Verband als “Konstruktionsfehler”. Eine Kombinationsoption, die sich aus einem subventionierten Basisschutz und preisgünstigen Zusatzversicherungen zusammensetze, sei “ein sozialpolitisch nicht begründbarer Anreiz zur individuellen Vorteilsoptimierung zu Lasten der Versichertengemeinschaft”, so der PKV-Verband. Zudem sei diese Kombinationsmöglichkeit nicht vereinbar mit dem Leitmotiv der Beobachtungspflicht, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt hat. Laut einem entsprechenden Urteil vom 10. Juni 2009 (BVERFG – Urteil, 1 BvR 706/08) darf der Basistarif der PKV nicht dazu führen, dass die klassischen Vollversicherungstarife “ausgezehrt” werden.

Forderung: Subventionsanspruch soll entfallen

Das Gefahrenpotenzial für die klassischen Tarife wachse, je attraktiver ein Wechsel in den Basistarif wird, so der Verband der privaten Krankenversicherung in seinem Rechenschaftsbericht. Vor diesem Hintergrund müsse der Subventionsanspruch des Basistarifs entfallen, sofern dieser mit einer Zusatzversicherung kombiniert werde. In diesem Kontext würde auch die Begrenzung auf das Beitragsmaximum in der GKV entfallen.

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