PKV erhebt Klage gegen die gesetzlichen Pflegekassen
PKV erhebt Klage gegen die gesetzlichen Pflegekassen

Kurz vor Weihnachten wurde nun eine Klage eingereicht. In einem Gespräch mit der F.A.Z. in Berlin sagte Reinhold Schulte, der Vorsitzende des PKV-Verbandes: "Wir haben zehn Prozent der Pflegeversicherten, wir wollen also auch die Behandlungsqualität in zehn Prozent der Heime prüfen." Er kann nicht das geringste Verständnis dafür aufbringen, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das ablehnt. "Das ist schon ein Skandal, was hier abgeht." Bisher teilen die Pflegekassen den privaten Versicherern nicht einmal die Termine zur Prüfung der Pflegeeinrichtungen mit. Um solche Unwägbarkeiten zu ändern, will die PKV aber nicht nur das Gericht bemühen. Auch von der Politik erwartet man Unterstützung. Der Gesundheitsminister wird einschreiten, so die Hoffnung der privaten Krankenversicherer. Schließlich habe die Regierung "auch ein Interesse an einer funktionierenden Qualitätssicherung".

PKV will nicht nur zahlen

Nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches sollen die privaten Krankenkassen zehn Prozent der Kosten für die Qualitätsprüfungen in den Pflegereinrichtungen tragen. Das wäre ein Betrag von jährlich rund zehn Millionen Euro. Das soll gezahlt werden, wenn die Prüfungen ohne die Beteiligung von PKV-Vertretern durchgeführt werden. Doch einfach nur zahlen will die PKV nicht. So wollen die Prüfungen für 2.300 Heime in Eigenregie durchführen.

Gleiche Grundlagen für die Qualitätsprüfung  

Doch das wiederum wollen die Pflegekassen nicht zulassen. Sie sind zwar zu Zugeständnissen bereit, betonte der Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Peter Pick. Er kann sich "gemeinsame Prüfungen unter wechselseitiger Federführung" vorstellen. Auch Thomas Ballast, Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, lehnt die Wünsche der privaten Krankenversicherer ab. Nur eine gemeinsame Überprüfung der Heime stelle die "Benotung nach gleichen Kriterien und Maßstäben" sicher. Doch die PKV setzt ihre Argumente gegen diese Auffassung. Nur mit ihrer Mitwirkung sei die bundesweite Prüfung einheitlich und mit allgemein verbindlichen Kriterien überhaupt möglich. Ohne eine solche Vorgehensweise würde sich die Bewertung nach unterschiedlichen Maßstäben in den jeweiligen Bundesländern richten.

Weigerung der Pflegekassen unverständlich  

PKV-Verbands-Chef Reinhold Schulte wirft den gesetzlichen Krankenkassen Verzögerungstaktik vor. Die Verhandlungen zum Thema Qualitätsprüfungen ziehen sich schon seit zwei Jahren hin. Die Krankenkassen aber würden eine Entscheidung hinauszögen und die PKV von Pontius zu Pilatus und wieder zurück schicken. Man habe 50 gut ausgebildete Prüfer zu Verfügung. Sie können jederzeit eingesetzt werden, doch die Krankenkassen wollen sie offensichtlich nicht. Bisher sind alle Lösungsvorschläge, ob von der PKV oder sogar vom Bundesversicherungsamt, von den Pflegekassen abgelehnt worden. "Das ist ein Armutszeugnis für die gesetzlichen Kassen," sagt Reinhold Schulte.

Machtstellung des Medizinischen Dienstes  

Auch der MDK selbst bleibt von der Kritik Schultes nicht verschont. Nach Ansicht vieler Experten sei die Arbeit des MDK, der die Pflegeinrichtungen überprüft, nicht sehr wirksam. "Da würde etwas Qualitäts-Wettbewerb der Prüfer im Interesse der Pflegebedürftigen nur gut tun." Die Monopolstellung des MDK könne nicht das letzte Wort sein, denn von einer solchen Konstruktion der Heimbewertung könne kein positives Signal ausgehen. In anderen Bereichen gebe es zur Kontrolle auch mehr als eine Prüforganisation, wie zum Beispiel TÜV und Dekra.

Lösung nur durch Zusammenarbeit

Maximilan Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamtes, pflichtet der PKV bei. Von seiner Rechtsauffassung her müsse der privaten Pflegeversicherung ein eigenständiges Prüfrecht zugestanden werden. Doch es dürfe keine Probleme bezüglich der Koordination von PKV und MDK geben. Wenn das nicht gewährleistet sei, so müsse der Gesetzgeber für Klarheit sorgen.

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