PKV für private Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung
PKV für private Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung

Seit der Einführung der verpflichtenden Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind die Gesetzliche und Private unter den gleichen finanziellen Voraussetzungen gestartet. Doch während der sozialen Pflegeversicherung im kommenden Jahr rote Zahlen drohen und man mit Sorge die demografische Entwicklung beobachtet, so habe man in der Privaten das Demografieproblem gelöst, so Reinhold Schulte, Vorsitzender des PKV-Verbandes. Insgesamt haben die privat Versicherten 155 Milliarden Euro Rückstellungen angespart, 21 Milliarden davon in der Pflegeversicherung. Diese Rückstellungen werden genutzt, um die Beiträge im zunehmenden Alter abzufedern. Aufgrund dieser Erfolge fordert man nun wieder verstärkt, auch für die gesetzliche Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufzubauen.

Kapitalaufbau durch die PKV schützt vor Zweckentfremdung

Union und FDP planen den Aufbau einer verpflichtenden privaten Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente. Für Schulte ist der Plan einer privaten verpflichtenden, kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung genau der richtige Weg. Er sieht es mit Sorge, dass sich nun einige Unionspolitiker von diesem Weg distanzieren. Eine Rücklage innerhalb des gesetzlichen Systems aufzubauen sei hingegen falsch: „Der Kapitalstock muss politikfern angelegt werden, sonst ist er nicht sicher vor Zweckentfremdung.“ Das sieht auch die FDP so.

Verbände fordern soziale Lösungen

Einen anderen Vorschlag machte vor kurzem Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland. Sie forderte, die bereits bestehenden Altersrückstellungen der privaten Pflegeversicherung als Sozialausgleich zur Finanzierung der privaten und gesetzlichen Pflegeleistungen umzuwidmen. Dies dürfte allerdings juristisch kaum durchsetzbar sein, da die Rückstellungen nicht Eigentum der Versicherungsunternehmen sind, sondern Eigentum der Versicherten. Stefan Etgeton, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht eine obligatorische private Zusatzversicherung kritisch. Man könne niemanden zu privaten Policen verpflichten. Außerdem habe die Finanzkrise gezeigt, dass am Kapitalmarkt angelegte Mittel nicht sicher sind, so Etgeton. Er befürwortet einen kollektiven Kapitalaufbau. Darüber hinaus wäre die Anhebung des Beitragssatzes möglich, um die Deckungslücken zu schließen.

Hintergrund Pflegereform

Hintergrund der Debatte ist die Notwendigkeit zur Reform der Pflegeversicherung. Immer mehr Pflegefälle müssen künftig von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden. Bereits jetzt ist die verpflichtende Pflegeversicherung (gesetzlich und privat) nur eine „Teilkasko“, die nur einen Teil der tatsächlichen Kosten übernimmt. Den Rest müssen die Betroffenen oder deren Angehörige im Pflegefall selber tragen. Dies können monatlich vierstellige Beträge sein, was viele überfordert. Daher will die Union diese Deckungslücke, ähnlich wie in der Rentenversicherung, durch eine private Zusatzversicherung schließen.

PKV möchte Alleinrecht auf Zusatzversicherungen

Doch nicht nur eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung steht im Vordergrund der Bemühungen der privaten Versicherer. Ebenso möchte man, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen vom Markt der Zusatzversicherungen zurückziehen. „Wir brauchen wieder eine saubere Trennung zwischen beiden Bereichen“ fordert Reinhold Schulte. Die privaten Versicherer haben insgesamt 21 Millionen private Policen zur Krankenzusatzversicherung im Bestand und verfügen über eine große Erfahrung. „Was die private Wirtschaft kann, gehört nicht in die Hand des Staates“, heißt es von Schulte. Anders sieht dies Stefan Etgeton. „Die PKV möchte weiter die Vollversicherung anbieten und gleichzeitig die Zusatzversicherung als exklusives Feld behalten.“ Für ihn könnte die Lösung sein, dass in Zukunft die Krankenkassen die Vollversicherungen anbieten und die privaten Krankenversicherer lediglich Zusatzversicherungen.

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