PKV macht Ablehnung der Bürgerversicherung deutlich
PKV macht Ablehnung der Bürgerversicherung deutlich

Der Leitantrag "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger" sieht vor, dass alle Krankenversicherten Mitglied der Bürgerversicherung werden. Von einem noch zu bestimmenden Stichtag an darf die private Krankenversicherung (PKV) keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Die Krankenkassen sollen ihre Beiträge wieder selbst kalkulieren und festlegen können. Die kostenfreie Familienversicherung bleibt bestehen. Die Bürgerversicherung wird wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Durch eine höhere Abgeltungssteuer sollen auch Sparer und der Staat zur Finanzierung der Versicherung beitragen. "In Zukunft wird es daher nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben", macht der Leitantrag klar. Der PKV wird zwar eine Bestandsgarantie zugesagt, doch die privat Versicherten können innerhalb zeitlicher Vorgaben in Bürgerversicherung wechseln. Die Altersrückstellungen können mitgenommen werden.

PKV bezieht Stellung gegen die Bürgerversicherung

Das kann den privaten Krankenversicherern nicht behagen. Sie werden natürlich versuchen, den Abbau der PKV zu verhindern. Mit einem Positionspapier warnt der PKV-Verband vor den Folgen der Einführung einer solchen Versicherung. Wettbewerb, positive Aktivität auf dem Sektor der Krankenversicherung und die kreative und nützliche Vielfalt in der Versicherungslandschaft werden der Vergangenheit angehören. Es würde eine Einheitsversicherung mit dem absoluten Zwang zur Mitgliedschaft entstehen.

Trügerische Hoffnung auf Gewinne  

Vor allem aber sei es ein Irrtum, dass mit der Übernahme der rund neun Millionen Versicherten der PKV Geld in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung gespült würde. So sind zum Beispiel mehr als anderthalb Millionen Kinder privat krankenversichert. Die gut verdienenden Angestellten sind ebenfalls nicht überproportional vertreten, so dass die Erwartung von hohen Zugewinnen wohl eher enttäuscht würde. Nur die Altersrückstellungen wären ein lukratives Geschäft. Wenn eine zukünftige Bürgerversicherung die Rückstellungen von mehr als 160 Milliarden Euro vereinnahmen würde, könnte man von einem guten Gewinn reden. Doch auch wenn in dem SPD-Leitantrag von einer Mitnahme der Altersrückstellungen in einem "verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen" ausgegangen wird, so steht die Garantie des Eigentums im Grundgesetz dagegen. Eine Enteignung kann deshalb nicht zur Debatte stehen.

Demografische Probleme werden nicht gelöst  

Vermutlich wird es ebenfalls große Probleme geben, wenn alle Versicherten sich in einem umlagefinanzierten System zurechtfinden müssen. Nach Ansicht der PKV ist die Bürgerversicherung den demografischen Herausforderungen nicht gewachsen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bildet keine Rücklagen und trifft deshalb keine Vorsorge für eine Gesellschaft, die immer älter wird. Was schon heute durchaus problematisch ist, würde die Belastungen für alle folgenden Generationen kräftig erhöhen.

Abschaffung der PKV ein Irrweg

Die PKV ist der Ansicht, dass die Bürgerversicherung ein gut funktionierendes System zerstört, das auch in der Zukunft gut funktionieren wird. Die international führende Stellung und der Erfolg des deutschen Gesundheitssystems ist danach auch „der Existenz einer privaten Säule“ zu verdanken. Die Bürgerversicherung würden dem Wettbewerb der Ideen zwischen GKV und PKV ein Ende bereiten. Die Abschaffung der PKV nützt niemandem. In dem Positionspapier heißt es: "Die PKV fördert Kostentransparenz und Eigenverantwortung, sie sorgt für eine stabile und rasche Finanzierung medizinischer Innovationen, was wiederum allen Versicherten in Deutschland nützt." Ein gegenteiliges Modell zur Bürgerversicherung stellt die Idee der Kopfpauschale dar.

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