PKV: Petitionsausschuss spricht sich für mehr Datenschutz aus
PKV: Petitionsausschuss spricht sich für mehr Datenschutz aus

Das sogenannte Petitionsrecht ist in Deutschland als Grundrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten. Eine solche Eingabe erfolgte in Bezug auf die private Krankenversicherung (PKV). Gegenstand ist die Praxis in der PKV, für die Einschätzung der Leistungspflicht Gutachten, Arztberichte, Entlassungsberichte aus Kliniken sowie Operationsberichte anzufordern. Insbesondere nach der Abrechnung einer psychotherapeutischen Behandlung würden häufig Daten weitergegeben, auch wenn diese einen sehr persönlichen Charakter haben. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine entsprechende öffentliche Petition an Ministerien und zuständige Abgeordnete als Material zu übergeben.

Lücken beim Datenschutz

Nach Angaben des zuständigen Ausschusses gibt es tatsächlich Lücken, welche die Daten der Patienten nicht sachgemäß behandeln. „Das betrifft auch die von dem Petenten erwähnten psychotherapeutischen Gutachten oder Berichte, die in der Regel besonders sensible, personenbezogene Daten enthalten“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung zu ihrer Beschlussempfehlung.

Fehlende Rechtsnorm im Bereich der PKV

Zugleich konstatiert der Petitionsausschuss, dass es „im Bereich der privaten Krankenversicherungen keine dem Gutachterverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbare Rechtsnorm gibt“. Ein zwischen der Versicherungswirtschaft und den Datenschutzbehörden der Länder im Jahr 1993 abgestimmtes Verfahren sehe lediglich vor, dass Behandlungs- und Befundberichte dem beratenden Arzt der Versicherung, nicht jedoch den Sachbearbeitern zugehen sollte. Dennoch sehen die Abgeordneten zum aktuellen Zeitpunkt keinen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Trotzdem sollte bei personenbezogenen im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich der gleiche Schutz gelten, erklären die Abgeordneten weiter.

Ähnliches Verfahren wie in GKV wünschenwert

Zweifel bestehen jedoch, ob die mehr als 15 Jahre zurückliegende Vereinbarung „allen dem Verband der privaten Krankenversicherungen angeschlossenen Versicherungsunternehmen bekannt ist und in der Praxis auch beachtet wird“, lautet es weiter in der Pressemitteilung. Die Abgeordneten empfehlen daher eine Regelung, die dem Gutachterverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entspricht.

Weiterleitung an Ministerien und Abgeordnete

Die öffentliche Petition mit der Forderung nach mehr Datenschutz und besseren Regelungen im Umgang mit personenbezogene Daten soll nun an verschiedene Ministerien weitergeleitet werden, darunter u.a. das Bundesfinanz-, das Innen- sowie das Bundesgesundheitsministerium. Entsprechendes Material geht zudem auch an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und wird den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

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