PKV: Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen schwer überprüfbar
PKV: Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen schwer überprüfbar

Anders als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kalkulieren private Krankenversicherungen (PKV) die Beiträge ihrer Versicherten nach individuellen Gesichtspunkten und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einkommens. Die Ermittlung der künftig zu erwarteten Ausgaben erfolgt dabei mit Hilfe des Alters und der vom Antragsteller angegebenen Vorerkrankungen für die statistisch zu erwartende Restlebenszeit des Versicherungsnehmers. Das Geschlecht darf dagegen nur noch bis 21. Dezember 2012 Berücksichtigung finden. Die Prämie wird demnach so festgelegt, dass diese – unter den heutigen Bedingungen – konstant bleiben kann. Treten dagegen Entwicklungen ein, die bei der Antragstellung nicht absehbar waren, wie beispielsweise eine Erhöhung der Lebenserwartung, eine Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten oder die höhere Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, haben die Versicherer die Pflicht die Beiträge anzupassen, so will es das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie die Kalkulationsverordnung (KalV).

Beitragsanpassungen folgen gesetzlichen Vorschriften

Laut § 14 der Kalkulationsverordnung sind die Gesellschaften zur jährlichen Gegenüberstellung der erforderlichen mit den kalkulierten Beiträgen verpflichtet. Dies ist für jede Beobachtungseinheit (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) und bis 21.12. dieses Jahres noch für jedes Geschlecht separat durchzuführen. Ergibt sich daraus eine Abweichung von mehr als fünf Prozent können die Kalkulationsgrundlagen überprüft werden und Beitragsanpassungen durch die PKV (Video) erfolgen. Bei Abweichungen ab mindestens zehn Prozent muss die Überrprüfung sogar erfolgen. Bevor ein Unternehmen die Prämie eines PKV-Tarifs aber tatsächlich anheben oder senken darf, muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sowie ein unabhängiger Treuhänder zustimmen.

Beitragserhöhung nicht immer rechtens

Dennoch kann es vorkommen, dass vorgenommene Beitragsanpassungen von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Versicherer eine Änderung der Kalkulationsgrundsätze selbst herbeiführen, indem sie höhere Sicherheiten einführen. Zwar sind auch diese laut Gesetz vorgeschrieben, aber nur insoweit sie auch tatsächlich erforderlich sind. Darüberhinaus können zu niedrig angesetzte Prämien oder Altersrückstellungen bei Vertragsabschluss, um so u.a. einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, im Zeitverlauf zu unverhältnismäßigen Erhöhungen führen. Umgekehrt kann es zu einem sogenannten Anpassungsstau kommen, wenn die PKV-Anbieter die Beiträge nicht erhöhen, obwohl dies notwendig wäre. 

Versicherer haben Informationspflicht

Für Verbraucher ist es nahezu unmöglich, die Rechtmäßigkeit ihrer Beitragserhöhung zu überprüfen. Meist ist hierfür der gerichtliche Weg oder die Unterstützung durch einen sachverständigen Gutachter notwendig. In der Tat wurden Beitragsanpassungen in der Rechtsprechung schon als unangemessen eingestuft (Vgl. 1 BVR 2203/98 und IV ZR 117/02). Versicherer müssen ihre Kunden aber spätestens einen Monat vor dem Inkrafttreten über die geplante Beitragserhöhung sowie über das Tarifwechselrecht nach § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) informieren. Bei über 60-jährigen Versicherten sind die Gesellschaften zudem dazu verpflichtet, diese auf möglicherweise vergleichbare günstigere Tarife hinzuweisen.