PKV-Urteile: Scheidung und Krankentagegeld
PKV-Urteile: Scheidung und Krankentagegeld

Eine geschiedene Frau verlangte von ihrem ehemaligen Ehepartner die Aufstockung ihres Unterhaltes. Als Ehefrau eines Beamten war sie während der Ehe über ihren Ehemann krankenversichert. Um die Qualität ihrer Versorgung zu halten, hätte sie nach der Scheidung in eine private Krankenversicherung eintreten müssen. Nun habe eben diese private Krankenversicherung die Prämien erhöht. Deshalb sollte ihr geschiedener Mann nun seine Unterhaltszahlungen anpassen und mehr zahlen. Der geschiedene Ehemann aber wollte das nicht einsehen. Für ihn waren die Kosten bindend, die bei der Scheidung vereinbart wurden. Außerdem habe seine Ex-Ehefrau die Möglichkeit, sich einen günstigeren Tarif zu suchen, der dem Standard ihrer gesetzlichen Krankenversicherung entspräche. So sei sie schließlich vor der Ehe versichert gewesen.

Gewohnter Schutz

Doch die Richter sahen das anders. Das Niveau des ehelichen Versicherungsschutzes müsse erhalten bleiben. Die Weiterversicherung als Ehefrau eines Beamten ist nicht möglich, die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung scheidet aus. Deshalb sind die Kosten für eine private Krankenversicherung durchaus angemessen. Die bei der Scheidung vereinbarten Kosten haben sich auf den Basistarif bezogen. Für diesen Tarif hatte die Krankenversicherung höhere Prämien verlangt. Demzufolge müsse sich die Unterhaltszahlung an die geänderten Bedingungen anpassen. Der geschiedene Ehemann muss also die Unterhaltszahlungen entsprechend erhöhen. (Aktenzeichen 2 UF 6/09)

Körperliche Schäden

Ein anderer Versicherter, der eine private Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen hatte, wurde von der Rechtssprechung weniger begünstigt. Der Mann lieferte Getränke aus. Durch diese körperlich schwere Arbeit war seine Lendenwirbelsäule stark in Mitleidenschaft gezogen. Es gab mehrere Gutachten, die ihm eine mehr als 50-prozentige Erwerbsunfähigkeit bescheinigten, sollte er weiterhin in diesem Beruf arbeiten. Doch der Mann betätigte sich weiter als Auslieferer von Getränken. Schließlich wurde er arbeitsunfähig krank.

Verwirkter Schutz  

Er teilte das seiner Krankentagegeld-Versicherung mit und beantragte die Zahlungen aus dieser Absicherung. Doch die Versicherung verweigerte die Auszahlung und wies in diesem Zusammenhang auf einen Passus in den Versicherungsbedingungen hin. Dort ist zu lesen, dass die Versicherung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit endet. “Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 Prozent erwerbsunfähig ist.”

Grundlage ärztliche Diagnose  

Der Versicherte wollte den Sachverhalt vor Gericht klären lassen. Er war davon ausgegangen, dass der Vertrag noch Bestand hatte. Schließlich habe er in seinem Beruf als Auslieferungsfahrer trotz der medizinischen Feststellungen weiter ausgeübt. Doch weder die Richter am Landgericht in Köln noch das Oberlandesgericht konnten seiner Ansicht folgen. Ob ein Krankentagegeld-Vertrag besteht oder nicht, hängt allein von der Diagnose der Ärzte oder der medizinischen Gutachter ab. Wird festgestellt, dass ein Versicherter in seinem ausgeübten Beruf auf unabsehbare Zeit zu mehr als 50 Prozent erwerbsunfähig ist, so wird das Versicherungsverhältnis gemäß den Bedingungen automatisch außer Kraft gesetzt.

Bedingungen gelten

Der Kläger hatte zwar die Diagnose ignoriert und weiter in seinem Beruf gearbeitet. Damit hat er hingenommen, dass sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert. Doch an den Vertragsbedingungen und der Aufhebung des Vertrages ändert das nichts. Das gilt vorrangig dann, wenn der Versicherte trotz einer schlechten medizinischen Prognose weiter in seinem Beruf arbeitet. Der Versicherer hatte als zu Recht nicht gezahlt und den Vertrag als nichtig betrachtet. (Aktenzeichen 20 U 202/08)