PKV: VorschlÀge zur Provisionsbegrenzung unausgereift

PKV: VorschlÀge zur Provisionsbegrenzung unausgereift

Im Zusammenhang mit der andauernden Diskussion zur Begrenzung der Provisionen, die Vermittler fĂŒr den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages erhalten, haben die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU/CSU ÄnderungsantrĂ€ge eingereicht. Die darin vorgesehenen VorschlĂ€ge zur Begrenzung der Vermittlerprovision beziehen sich auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts. Die private Krankenversicherung (PKV) begrĂŒĂŸt laut Angaben ihres Verbandsdirektors, Volker Leienbach, das Vorhaben des Gesetzgebers, die Vermittlerprovisionen zu begrenzen, um Übertreibungen zum Schutz der Verbraucher nachdrĂŒcklich einen Riegel vorzuschieben. Dies gelte “vor allem fĂŒr Fehlanreize – beispielsweise bei den so genannten Umdeckungen, soweit der Unternehmenswechsel nicht im Interesse des Versicherten erfolgt”. Der Branche sei es angesichts des bestehenden Kartellrechts allerdings nicht möglich, den PKV-Unternehmen die Höhe der Vermittlerprovisionen vorzugeben, wie Leienbach in Bezug auf entsprechende Beratungen des Bundestags-Finanzausschusses weiter festhĂ€lt.  

UnterstĂŒtzung der angedachten Stornungshaftungszeit

Die private Krankenversicherung erachtet die vorgeschlagene Stornohaftungszeit von 60 Monaten nach den AusfĂŒhrungen von Verbandsdirektor Leienbach als sinnvoll. Hierdurch wĂŒrden die Abschlusskosten merklich gemindert. Des Weiteren könne man der Umdeckungspraxis durch die Vermittler angemessen Rechnung tragen.  

VorschlÀge zur Provisionsbegrenzung laut PKV unausgereift

Die VorschlĂ€ge, die zur gesetzlichen Deckelung der Provisionshöhe vorliegen, stellen sich fĂŒr die private Krankenversicherung hingegen unausgereift dar, da sie “zahlreiche Unklarheiten und Unstimmigkeiten” aufweisen, so PKV-Verbandschef Leienbach. Demnach bestĂŒnden zwischen dem betreffenden Vorschlag fĂŒr eine Gesetzgebung und dem aktuellen versicherungsrechtlichen Regelwerk erhebliche Unterschiede. Dies werde zu “zahlreichen Abgrenzungsproblemen fĂŒhren”. Der Gesetzgeber mĂŒsse dafĂŒr Sorge tragen, dass die Regeln zur Begrenzung der Vermittlerprovisionen in Bezug auf die unterschiedlichen Vertriebswege WettbewerbsneutralitĂ€t gewĂ€hrleisten. Damit die Kunden der PKV mit BestĂ€ndigkeit persönlich von den Vermittlern betreut werden können, mĂŒsse sichergestellt werden, “dass die fĂŒr die Bestandspflege gezahlten VergĂŒtungen nicht unter die Begrenzung der Abschlusskosten fallen”, so Volker Leienbach.

Kurzfristige Umsetzung der Regelungen nicht möglich

Da die Regelungen zur Begrenzung der Vermittlerprovisionen in bestehende VertrĂ€ge eingriffen und auch eine Neukalkulation der BeitrĂ€ge zur privaten Krankenversicherung nötig machen, sei die vorgesehene Umsetzung bis 1. Januar 2012 seriös unmöglich, so der Direktor des PKV-Verbandes. Stattdessen mĂŒsse die Neuregelung der Vermittlerprovisionen sehr grĂŒndlich und möglichst "parallel zur ohnehin bevorstehenden Umsetzung des Unisex-Urteils des EuGH zum Dezember 2012 erfolgen".

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Ich bin als Online-Redakteur fĂŒr das 1A Verbrauchermagazin tĂ€tig. Meine Schwerpunktthemen sind Gesundheitspolitik, Verbraucherrechte und Krankenversicherung.