PKV will ihr Monopol für Zusatzversicherungen behalten
PKV will ihr Monopol für Zusatzversicherungen behalten

Der Referentenentwurf befasst sich unter anderem mit dem Wettbewerb der Krankenkassen, der den Markt beleben und letztlich für die Versicherten Transparenz und bessere Leistungen bringen soll. Deshalb sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ihre Satzungen ändern und auf diesem Weg ihren Versicherten zusätzliche Leistungen anbieten können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will auf diese Weise den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnen, Zusatzversicherungen anzubieten. Bisher sind solche zusätzlichen Absicherungen für den Krankheitsfall eigentlich bei den privaten Krankenversicherungen angesiedelt. Während die FDP hier einen neuen Ansatz für eine verbesserte Versorgung der Versicherten sieht, fürchtet die PKV um ihre Geschäftsgrundlagen. Der PKV-Verband hat das in seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung deutlich dargestellt und lehnt die Öffnung der GKV-Satzungen ab.

Gesetz verhindert den Wettbewerb

Verbandsdirektor Volker Leienbach ist der Meinung, dass bereits die Wahltarife nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Er hält die neuerliche Ausweitung der Befugnisse der Krankenkassen für einen weiteren Fehler, der sich als Bremse für den Wettbewerb herausstellen werde. Es würde kaum einen gesetzlich Versicherten geben, der in einem solchen Umfeld zum Beispiel eine Zahnzusatzversicherung abschließen würde, wenn seine Krankenkasse ihm solche Leistungen ganz normal über ihre Satzung und ohne weitere Kosten anbietet.

Satzungsöffnung bedroht die PKV 

"Die Absicht, den Krankenkassen neue Spielräume für das Angebot von über die gesetzlichen Pflichtleistungen hinausgehenden Zusatzleistungen zu geben, führt zu einer ordnungspolitisch fragwürdigen sozialstaatlichen Angebotskonkurrenz in einem funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt", heißt es in der PKV-Stellungnahme. Der PKV-Verband hat bei seinen Unternehmen nachgefragt. Selbst wenn man die geschäftliche und finanzielle Lage vorsichtig einschätze, so würde durch das neue Gesetz das Geschäft mit den Zusatzversicherungen um acht Prozent einbrechen. Ein solcher Verlust könne durchaus bedrohliche Auswirkungen haben.

Fünftes Sozialgesetzbuch soll erweitert werden 

Geht es nach dem Willen des Gesetzes, so soll der § 11 des Fünften Sozialgesetzbuches um einen Passus erweitert werden, der die neuen Möglichkeiten der Krankenkassen regelt. Es geht vorrangig um Hilfs- und Heilmittel, um Zahnbehandlung und Vorbeugung und Tarife zur Vorsorge. Damit, so die Haltung des PKV-Verbandes, nimmt der Sozialstaat einen Verdrängungswettbewerb mit der privaten Wirtschaft auf.

Neue Zusatzleistungen werfen Probleme auf

Die neue Änderung könne auch dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen Verträge mit privaten Kliniken abschließen können. Damit könne die GKV Leistungen anbieten, die bisher der PKV vorbehalten sind. Die GKV könne aber die Vorteile einer staatlichen Körperschaft in die Waagschale werfen und deshalb im Vorteil sein. Gleichzeitig warnt der PKV-Verband, dass Verbraucher geschädigt werden könnten. Die Zusatzleistungen und auch die Wahltarife der GKV könnten jederzeit wieder eingestellt werden. Dagegen biete die PKV eine lebenslange Garantie für ihre Tarife.

Private Zusatzversicherungen bedeuten Unabhängigkeit 

In der Stellungnahme spricht der PKV-Verband von einer "fragwürdigen Entscheidung". Im Jahr 2010 hätten nahezu 22 Millionen Versicherte eine private Zusatzversicherung abgeschlossen. Dabei waren Zahntarife und ambulante Ergänzungstarife zur ambulanten Versorgung besonders häufig nachgefragt. Die privaten Zusatzversicherungen würden also nachweislich angenommen. Die gesetzlich Versicherten würden auf diesem Weg ihren Schutz im Krankheitsfall individuell ergänzen und ausbauen. "Diese souveränen Entscheidungen der Versicherten sollte der Gesetzgeber nicht einfach revidieren."