Plus im Gesundheitsfonds: Trotzdem keine Beitragssenkung
Plus im Gesundheitsfonds: Trotzdem keine Beitragssenkung

Bis Ende des Jahres sollen mehrere Milliarden Euro Rücklagen im Gesundheitsfonds liegen. Laut der Bundesregierung wird sich dies jedoch nicht in einer Beitragssenkung für die gesetzlich Versicherten niederschlagen. Die Reserven seien notwendig, um eine Stabilisierung des Beitragssatzes für mehrere Jahre zu erreichen, so verschiedene Stimmen aus der Politik. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds sind erforderlich, da hieraus der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge finanziert wird. Die angehäuften Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen könnten sich für ihre Versicherten einmal als Vorteil erweisen. Durch die angestiegenen Beitragssätze ist es für viele gesetzlichen Krankenkassen bislang nicht notwendig geworden, Zusatzbeiträge zu erheben. Um höhere Ausgaben abfedern zu können, wären einige Krankenkassen im Falle einer Beitragssenkung genau hierzu gezwungen, so der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske.

City BKK wird abgewickelt

Die City-BKK verzeichnet bereits seit geraumer Zeit unverhältnismäßig hohe Ausgaben. Aus diesem Grund musste die Krankenkasse Zahlungsunfähigkeit anmelden und wird zum 1. Juli dieses Jahres ihre Pforten schließen. Nahezu 100.000 Mitglieder haben die City BKK bislang verlassen, 30.000 sind verblieben. Diese Mitglieder sollen allerdings bis zum Ende Juni ebenfalls austreten. Bereits jetzt ist das Chaos bei der City BKK groß. Tausende unbearbeiteter Anträge türmen sich auf den Schreibtischen. Versicherte würden seit Wochen auf die von ihnen beantragten Leistungen wie Kuren oder Rollstühle warten, so Krankenkassenexperten.

Gesundheitsfonds als Mitursache für die BKK-Pleite

Die Ausgabenunterschiede von städtischen zu ländlichen Regionen können von größeren Krankenkassen durch die Anzahl ihrer Versicherten aufgefangen werden. Der City BKK wurden sie zum Verhängnis. Deren Versicherten leben zu einem großen Teil in Stadtregionen. Mit Stuttgart, Berlin und Hamburg gehören hierzu Städte, wo durch hohe Versorgungsstandards besonders hohe Kosten entstehen. Der Gesundheitsfonds gleicht die Mehrbelastungen, die in Ballungsräumen im Vergleich zu ländlichen Regionen auftreten, nicht aus. Für die City BKK war die Erhöhung des Zusatzbeitrages von acht auf 15 Euro aufgrund ihrer prekären Finanzlage einerseits unvermeidbar und andererseits ihr Sargnagel. Die Politik hat den Zusatzbeitrag ursprünglich eingeführt, um einen Wettbewerbsanreiz zwischen den Krankenkassen zu schaffen. Nach der Pleite der City BKK diskutieren die Experten nun, ob die kleinen Kopfpauschalen tatsächlich mit positiven Wettbewerbsimpulsen einhergehen oder im Zweifelsfall die bestehenden Probleme verschärfen.  

Reformen angemahnt

Sie fordern Reformen seitens der Leistungserbringung. Diese seien erforderlich, um einen fairen Krankenkassenwettbewerb zu bieten. Die Verbesserung der Versorgungsqualität müsse im gleichen Maße im Fokus stehen. Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig ein Versorgungsgesetz vor, das insbesondere auf eine Neugestaltung der ärztlichen Versorgung abzielt. Des Weiteren soll verstärkt darauf hingewirkt werden, dass zukünftig eine angemessene sektorübergreifende Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser erfolgt. Um reale Anreize für ein verbessertes Qualitäts- und Preisverhältnis in der Versorgung zu schaffen, benötigen Krankenkassen auf Grundlage einer verbesserten Transparenz erweiterte Möglichkeiten, Verträge auf direktem Wege mit Kliniken und Ärzten abzuschließen.