Private Krankenversicherung muss prädiktiven Gentest nicht zahlen
Private Krankenversicherung muss prädiktiven Gentest nicht zahlen

Die Gendiagnostik hat viele Untersuchungen und Diagnosen möglich gemacht, die ohne dieses Verfahren gar nicht möglich wären. So können zum Beispiel gesundheitliche Risiken, die ihre Ursache in genetischen Dispositionen haben, früh erkannt werden. Die Kosten für solche Untersuchungen sind oft nicht unerheblich.

Die prädiktive Gendiagnostik mach es möglich, dass Betroffene frühzeitig Risiken für bestimmte Erkrankungen feststellen lassen können. Die Versicherte einer privaten Krankenversicherung hatte große Sorge, dass sie an Krebs erkranken könnte. Grund dafür war eine familiäre Disposition. In der Familie gab es wiederholt Krebserkrankungen. Es gab zwar keinen aktuellen Anlass für ihre Ängste, doch sie wollte Gewissheit und ließ deshalb einen Gentest durchführen, der Aufklärung und Gewissheit bringen sollte. Sie führte ihre Absicht aus und verlangte die Erstattung der Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro von ihrer privaten Krankenversicherung. Doch die Versicherung verweigerte die Zahlung. Ein solcher Test gehöre nicht zu den Leistungen einer privaten Krankenversicherung. Die Versicherte klagte zunächst vor dem Amtsgericht Ludwigsburg. Als das Gericht ihre Klage abwies, ging sie vor dem Landgericht Stuttgart in die Berufung.

Gentest ist keine Heilbehandlung

Aber auch hier hatte sie keinen Erfolg. Die Richter waren der Ansicht, der Gentest sei weder in die Kategorie Heilbehandlung noch in die Sparte Vorsorgeuntersuchung einzuordnen. Es habe sich nicht um eine Heilbehandlung gehandelt, die medizinisch notwendig war. Denn eine solche Behandlung setzt zwingend eine Erkrankung voraus. Doch die Klägerin sei gesund gewesen und habe keine Heilbehandlung nötig gehabt. Die Gendiagnostik wird auch nur dann angewandt, wenn noch keine Erkrankung festgestellt wurde.

Gendiagnostik dient nicht zwingend der Vorsorge

Die Richter wollte den durchgeführten Gentest auch nicht als Vorsorgeuntersuchung gelten lassen. Prädiktive Gentests stehen nicht auf der Liste der Programme zur Früherkennung von Krankheiten. Der Gesetzgeber hat die Erstattung von Kosten festgelegt, die unabhängig von einer Erkrankung entstehen. Nur Kosten für die Früherkennung einer Krankheit oder für das Verhindern des weiteren Fortschreitens sollen demnach von den Versicherungen erstattet werden. Das aber ist bei der Gendiagnostik nicht der Fall. Die Ergebnisse eines solchen Tests führen nicht unbedingt zu einer Diagnose oder einer medizinischen Behandlung. Vorsorgeuntersuchungen sollen einerseits die Gesundheit der Versicherten erhalten und andererseits die Ressourcen der Versicherung schonen. Beides aber kann man von einem prädiktiven Gentest nicht behaupten.

Kein medizinischer Vorteil

Nach Auffassung des Gerichtes ist der medizinische Nutzen eines Gentests für den Patienten nicht vorhanden. Es mag Sicherheit bedeuten, wenn ein erhöhtes Risiko für eine Erkrankung festgestellt wird. Der betroffene Versicherte muss aber trotzdem weiterhin die Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen. Ein Gentest kann eine Erkrankung nicht ausschließen. Auch das Risiko bleibt gleich. Ist der Befund eines Gentests positiv, so ergibt sich eine erhöhte Belastung für den Untersuchten. Aber es wird nicht zwingend ein therapeutischer Weg aufgezeigt, wie eine Erkrankung verhindert werden kann.

Detailfragen müssen gesetzlich geklärt werden

Die Richter machten klar, dass es in einigen Fällen durch die Gendiagnostik zu einer Behandlung kommen könne. So ist beispielsweise die Entfernung eines Organs möglich, das ein Risiko einer Erkrankung darstellt. Auch bei der Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft kann die Gendiagnostik Hilfestellung bieten. Doch ob in solchen Fällen die Versicherungen die Kosten erstatten müssen, liege in der Hand des Gesetzgebers. Dabei geht es auch um moralische und ethische Probleme, deren Lösung nicht von Gerichten in jedem einzelnen Fall geleistet werden kann. (Aktenzeichen 13 S 131/12)