Die Vorschläge für einen “einheitlichen Versicherungsmarkt”, die TK-Chef Norbert Klusen kürzlich öffentlich machte, könnten der demografischen Herausforderung des Gesundheitswesens gar nicht Rechnung tragen, ist der Direktor des Privatkassen-Verbandes überzeugt. Das viel besprochene Demografie-Problem werde nicht kleiner, sondern größer, wenn man die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung entsprechend der Vorstellungen der Techniker Krankenkasse ausweite. Für Volker Leienbach ist der von Klusen unterstrichene Wettbewerbsgedanke zudem nicht mit dem Ansinnen der Techniker Krankenkasse in Einklang zu bringen, einerseits den vereinheitlichten Leistungskatalog der Pflichtversicherung beizubehalten und andererseits “die gesetzlichen Krankenkassen einfach in eine private Rechtsform umzuwandeln.”

TK-Vorschläge berücksichtigen kein Privilegien-Verzicht

Andere GKV-Privilegien auf rechtlicher Ebene seien hierbei noch gar nicht berücksichtigt, so der Steuermann des Verbandes der privaten Krankenversicherung. Eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung würde nach Leienbach mit vielen Pflichten und weniger Privilegien einhergehen. Während die Unternehmen auf die Befreiung von der Steuer ebenso zu verzichten hätten wie auf Subventionen vom Staat, hätten sie die Pflicht sich dem Versicherungsrecht unterzuordnen. Dies gelte ebenso für die “europäischen Eigenkapitalanforderungen ‘Solvency II’”, so der PKV-Verbandsdirektor weiter. Die Angleichungsvorschläge von Norbert Klusen sehen dieser Interpretation zufolge keinen Verzicht auf die vorbenannten Sonderrechte vor.

PKV: GKV will Reform für Zusatzversicherung nutzen

Für die private Krankenversicherung bzw. ihren Verbandsdirektor steht fest: Die Reform, die TK-Chef Klusen zur Diskussion gestellt hat, käme ausschließlich der GKV zugute. Eine Antwort auf Versicherteninteressen sei sie nicht. Die Krankenversicherung des gesetzlichen Systems würde laut Leienbach “die Kundenbindung ihrer vielen Millionen Pflichtversicherten ausnutzen”, um Angebote für private Zusatzversicherungen zu verkaufen. Er sei jedoch der Überzeugung, dass es hierfür keiner Neuordnung bedürfe. Deutschland verfüge bereits über einen intakten privaten Zusatzversicherungswettbewerb, wie der Verbandsdirektor der PKV feststellt.

Niederländische Krankenversicherung als schlechtes Reformbeispiel

Für den Direktor der Privatkassen ist das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik auch auf den Wettbewerb der Systeme gesetzliche und private Krankenversicherung zurückzuführen. Die Niederlande bzw. ihre Reform im Bereich Krankenversicherung aus dem Jahr 2006 liefern Leienbach ein Beispiel, um vor vereinheitlichenden Reformen zu warnen: In dem Benelux-Staat existiere mittlerweile ein “Oligopol aus vier großen Krankenversicherungs-Konzernen” mit stark steigenden Kosten im Bereich Gesundheit. Weitere Konsequenzen für die Versicherungsnehmer: Die Wartezeit auf Termine beim Facharzt kann Monate beanspruchen. Aus diesem Grund flüchteten Patienten mit einem entsprechenden Geldbeutel “auf Privatrechnung zu Ärzten und Krankenhäusern im Ausland“, so Leienbach.