Pro und Kontra: Diskussion um Kopfpauschale reißt nicht ab
Pro und Kontra: Diskussion um Kopfpauschale reißt nicht ab

Es war in den Diskussionen der letzten Zeit immer ein wichtiges Argument der Kopfpauschalen-Gegner, dass ein Systemwechsel nach den Vorstellungen der Regierung nicht finanzierbar sei. Der soziale Ausgleich, ein unabdingbares Element einer einheitlichen Finanzierung, würde zwischen 20 und 35 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln verschlingen. Drabinski hat ein Reformmodell entworfen, das die aktuellen Ausgaben von 175 Milliarden Euro zur Grundlage hat. Für jeden Versicherten veranschlagt er einen Beitrag von 171 Euro. Versicherte mit geringem Einkommen sollen höchstens neun Prozent des Haushaltseinkommens zahlen müssen. 

Neuer Gesundheitspool

Die fehlenden Beträge sollen aus einem Fonds gezahlt werden. Doch dieser Topf soll anders strukturiert sein als der aktuelle Gesundheitsfonds. Die Beiträge für Kinder sowie die Zahlungen zum Risikostrukturausgleich sollen aus diesem Fonds kommen. Ein fester Beitrag der Arbeitgeber von sieben Prozent und Steuerzuschüsse in der aktuellen Höhe sollen den Gesundheitstopf füllen. Nach Thomas Drabinskis Modell gibt es also keinen direkten Sozialausgleich aus Steuermitteln. Die Begründung: Die steuerliche Finanzierung sei langfristig gesehen ungerecht, weil sie die Haushalte überproportional belaste. Das gelte in besonderem Maße, wenn diese steuerlichen Zuschüsse über die staatliche Verschuldung aufgebracht werden.

Regierungskommission soll es richten

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist ebenfalls der Meinung, dass eine Kopfpauschale durchaus machbar sei. Er hält das geltende System für fehlerhaft, weil dort kein Sozialausgleich vorgesehen ist. Zu der Kostendiskussion kann und will Rösler momentan keine Aussage machen, denn die entsprechenden Zahlen wird die Regierungskommission ermitteln, die bald ihre Arbeit aufnehmen wird. Es brauche Zeit, die tatsächlichen Fakten und Zahlen zu ermitteln. Schnelles Kopfrechnen sei dabei nicht angesagt.

Neue Finanzierung nötig

Zustimmung bekommt der Gesundheitsminister vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Wolfgang Zöller von der CSU meint, dass die Finanzierung nach dem bisher üblichen Muster keine richtige Zukunft mehr habe. „Wir brauchen eine Weiterentwicklung der bisherigen Finanzierung,“ so seine Ansicht. Doch gibt er zu bedenken, dass der finanzielle Raum für den Sozialausgleich vorhanden sein muss. Dabei gehe es um Milliarden, deshalb sei jede genaue Vorhersage über den möglichen Zeitpunkt einer Umstellung einfach unseriös.

Pakt gegen Systemwechsel 

Doch die Gegner des Systemwechsels formieren sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will den Widerstand gegen die neue Gesundheitsreform auf eine umfassende Basis stellen. Es gibt bereit Gespräche mit verschiedenen Organisationen, mit Sozialverbänden und Krankenkassen. Man will „auf breiter Front gegen die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition mobil machen“, versichert DGB-Chef Michael Sommer. Er macht der Bonner Koalition schwere Vorwürfe. Wenn die Pläne der Regierung in die Tat umgesetzt werden, so würde das Ende des solidarischen Systems eingeläutet. Dieses System würde „im Grunde zerstört“. Millionen von Beziehern kleiner Einkommen und Rentenempfängern müssten sich einer Überprüfung ihrer Bedürftigkeit unterziehen. Die veränderten Ordnungsprinzipien würden sie zu Bittstellern machen. Die Arbeitgeber müssen sich unbedingt weiter paritätisch an den Gesundheitskosten beteiligen, so die Forderung des DGB.