Probleme beim Tarifwechsel der privaten Krankenversicherung
Probleme beim Tarifwechsel der privaten Krankenversicherung

Wenn die Beiträge steigen, kann die finanzielle Belastung für die Mitglieder der PKV zu hoch werden. Ein Wechsel des Anbieters ist vor allem für Versicherte, die schon über einen längeren Zeitraum hinweg Mitglieder einer privaten Krankenversicherung sind, oft nicht die beste Lösung. Nur ein geringer Teil der bisher gebildeten Altersrückstellungen kann zum neuen Versicherer mitgenommen werden. Das Ergebnis ist klar. Zum Zeitpunkt des Wechsels ist der neue Beitrag vielleicht geringer, doch mit steigendem Alter wird der neue Versicherer massive Beitragserhöhungen vornehmen müssen. Denn im Alter werden die Gesundheitskosten steigen. Doch es gibt eine Möglichkeit, solchen Problemen aus dem Weg zu gehen. Es stehen verschiedene Tarife zur Wahl. Ein Versicherter der PKV hat das gesetzlich festgelegte Recht auf den Wechsel in einen günstigen Tarif, wenn die Belastung durch die Prämien zu groß wird oder sich seine Lebenssituation verändert. 

Tarifwechsel vor Gericht

Der neue Tarif muss allerdings die gleichen Leistungen bieten wie der ursprüngliche. Bei einem Plus an Leistungen kann der Versicherer Risikozuschläge verlangen oder auch bestimmte Leistungen ausschließen. Ein PKV-Versicherter kam mit diesen gesetzlichen Vorgaben nicht zurecht und klagte vor Gericht. Der Kläger hatte für sich selbst und seine Ehefrau einen PKV-Vertrag abgeschlossen. Die Selbstbehalte dieses Vertrages lagen bei 1.280 Euro und 2.400 Euro. Als der Kläger aus seinem Berufsleben ausschied, nahm er sein verbrieftes Recht wahr und wechselte in einen günstigeren Tarif. Hier betrug der Selbstbehalt nur 520 Euro für den Versicherten und seine Ehefrau.

Klage gegen Risikozuschlag

Der Versicherer stellte dem Kläger einen neuen Versicherungsschein aus. Allerdings erhob er einen Risikozuschlag in Höhe von 70 Euro für den Kläger und knapp 166 Euro für seine Ehefrau. Der Versicherte wehrte sich gegen diese Zuschläge. Er teilte dem Versicherer mit, dass er die Erhebung von Risikozuschlägen für nicht zulässig halte. Der neue Tarif biete für ihn in seiner Gesamtheit keine Mehrleistungen und ebenso keine bessere Versorgung. In Teilbereichen sei die Leistung sogar reduziert. Als sein Versicherer die Zuschläge nicht zurücknehmen wollte, erhob der Versicherte Klage vor dem Landgericht Wuppertal. Er verlangte von den Richtern die Feststellung, dass die Zuschläge unberechtigt erhoben wurden. Die bisher geleisteten Zahlungen sollten zurückgezahlt werden. 

Reduzierung des Selbstbehaltes ist eine Mehrleistung

Doch der Kläger musst eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück. Der neue Tarif biete sehr wohl eine bessere Leistung, und zwar durch den geringeren Selbstbehalt. Es sei auch unerheblich, dass es in Bereichen des neuen Tarifes geringere Leistungen gebe. Man könne einzelne Bereiche nicht gegeneinander aufrechnen. Das Gericht ging davon aus, dass die vom Versicherten angeführten schlechteren Leistungen durch die erheblich geringeren Kosten des neuen Tarifes bereits ausgeglichen werden. Die Reduzierung des Selbstbehaltes rechtfertigt also durchaus die Erhebung der Risikozuschläge.

Beratung lichtet den Tarifdschungel

Das Urteil zeigt, dass der Tarifwechsel schwierig sein kann. Grundsätzlich wurde das Recht des Wechsels innerhalb der Versicherung eingerichtet, um einem Versicherten den Wechsel zwischen Tarifen mit vergleichbaren Leistungen zu ermöglichen. Eine Erweiterung der Leistungen kann mit einem derartigen Wechsel nicht erreicht werden. Mehr Leistung bedeutet im Regelfall auch höhere Kosten. Der beschriebene Fall zeigt, dass Information und Beratung bei einem Wechsel die Versicherungsnehmer vor bösen Überraschungen bewahren können. (Aktenzeichen 7 O 162/11)