Der Deutsche Ethikrat teilt auf seinem Internetportal www.ethikrat.org Folgendes zu der Aufgabe und der Zusammensetzung mit.

Aufgaben: Information der Öffentlichkeit und Förderung der Diskussion in der Gesellschaft unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen; Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln;
Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen.

Zusammensetzung: Der Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren. Zu seinen Mitgliedern gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den genannten Wissenschaftsgebieten; darüber hinaus gehören ihm anerkannte Personen an, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut sind.

Wenn man dies so liest, kann man schon auf den Gedanken kommen, dass die Menschen die im Ethikrat vertreten sind Ahnung von dem haben, worüber sie reden. Zum anderen sind die Aussagen des Ethikrates, da diese auch Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln geben soll, von großer Bedeutung. Nun hat der Ethikrat am 27.1.2011 eine 81 Seiten lange Stellungnahme zur „Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen – Zur normativen Funktion ihrer Bewertung“ veröffentlicht“. Dies klingt recht harmlos ist aber für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) von erheblicher Bedeutung. Gerade unter dem Aspekt dass die SPD die Bürgerversicherung, und damit die GKV für alle einführen will.

In dieser Stellungnahme geht der Ethikrat davon aus, dass die Leistungen der GKV zukünftig einer Rationierung unterliegen werden. Die Regierung wird aufgefordert offen darüber zu diskutieren wie zukünftig die vorhandenen Ressourcen in der GKV verteilt werden sollen. Anlass waren die letzten Gesundheitsreformen und das geplante Versorgungsgesetz. Der Ethikrat hält die Diskussion über die Priorisierung, Rationalisierung und Rationierung im Gesundheitswesen für unumgänglich. Allerdings sei eine „verdeckte Rationierung“ in jeder Form abzulehnen. Dabei solle die Diskussion um die Verteilung knapper werdender Ressourcen im Gesundheitswesen nicht auf eine „Ökonomisierung“ von Entscheidungen hinauslaufen. Wichtig sei ein transparentes Verfahren und eine sachliche Debatte wobei hier auch medizinische, ökonomische, ethische und juristische Experten hinzugezogen werden sollten. Der Umfang der solidarisch finanzierten Leistungen der GKV sei letztlich eine ethische Entscheidung. Diese muss in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und dann Selbstverständlich auf politischem Wege getroffen werden.
Sowohl die Menschenwürde als auch die Grundrechte müssten Ausgangspunkt sein. Ziel dieses Prozesses müsse sein, dass jeder Bürger Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung hat.

Die von der Politik zu treffenden Verteilungsentscheidungen dürfen nicht die Steigerung des kollektiven Nutzens oder ein vermuteter sozio-ökonomische „Wert“ von Individuen oder Gruppen als Grundlage haben. Vielmehr müssten die knappen finanziellen Mitteln in der GKV so eingesetzt werden, dass diese „unter den alltäglichen Versorgungsbedingungen tatsächlich einen Nutzen erbringen“. Eine ausführliche Nutzenbewertung die auch unabhängig von Kostenerwägungen ist sollte immer möglich sein, insbesondere bei patientenrelevanten Endpunkten, wie zum Beispiel der Mortalität, der Morbidität und der Lebensqualität.

Ich denke in der Politik ist es schwer mit einem solchen Thema umzugehen. Letztendlich geht es darum Wahlen zu gewinnen und damit um Wählerstimmen. Für einen solchen Zweck ist dieses Thema natürlich nicht geeignet. Wenn in der gesetzlichen Krankenkasse Leistungen rationiert werden müssen, ist es umso wichtiger eine funktionierende private Krankenversicherung aufrecht zu erhalten. Insofern denke ich, dass die Bürgerversicherung der SPD der falsche Weg ist. Bürgerversicherung bedeutet doch nichts anderes als die gesetzliche Krankenkasse für alle und damit die Rationierung der medizinischen Leistungen für die Bürger. Insofern ist der Wahlspruch der SPD zur Bürgerversicherung: „eine gute Versorgung“ meiner Ansicht nach eine Veräppelung der Bürger.

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